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Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020

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xap:
Ich zitiere mich gern selbst:

Der Drops ist vorerst gelutscht.

Interessanter wäre:

Was sagt denn die Glaskugel für den Bund? Weiteres jahrelanges lavieren oder ist absehbar, dass der Bund Lösungen herbeiführen wird, die der Rechtsprechung des BVerVG nachkommen werden? Gibt es da aus der näheren und weiteren Vergangenheit ähnlich gelagerte Fälle?

bgler:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 26.05.2021 14:47 ---
--- Zitat von: bgler am 26.05.2021 12:41 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 25.05.2021 07:56 ---die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen.

--- End quote ---

Inwiefern lassen sich aus der besagten kleinen Anfrage (die in gleicher Form zu zig weiteren Gesetzgebungsverfahren gestellt wurde) derartige Indizien ableiten?

--- End quote ---

Die Anfrage und deren Beantwortung ist ein Detail, das ebenfalls dafür spricht. Denn die Antwort, die die Bundesregierung gibt, ist in Teilen sachlich nicht korrekt. Insgesamt ist das gesamte Verfahren bislang eher intransparent, auf jeden Fall wie im letzten Beitrag skizziert ohne größere Aussprache vollzogen worden. Würden Änderungen geplant, würde darüber hinaus die zweite und dritte Lesung eher nicht gemeinsam vollzogen werden und wäre insbesondere mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aussprache für die zweite Lesung geplant.

Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, sehe dafür aber eher keine Indizien. Siehst Du sie und wenn ja, an welcher Stelle?

--- End quote ---

Ich kann weder in der Anfrage selber als auch in ihrer Beantwortung ein positives oder negatives Indiz erkennen. Die Fragesteller erkundigen sich ja hier, ebenso wie in den unzähligen identischen Anfragen zu anderen Gesetzgebungsverfahren, bloß nach der Einflussnahme von Interessenverbänden und nicht nach den Beweggründen des Kabinetts.

Und darum geht es mir bloß: Ich finde, du schreibst etwaige noch folgende Änderungen in Teilen unbegründet ab.

Du: "Mangels entsprechender Drucksache war es das"
Ich: "Der Ausschuss hat das gerade erst behandelt, die Drucksache muss ja erstmal erstellt werden"

Du: "Die kleine Anfrage ist ein Indiz dafür, dass nichts mehr passieren wird"
Ich: "Die kleine Anfrage (in der Form eines zu dutzenden Gesetzgebungsverfahren verschickten Vordrucks) gibt derlei gar nicht her und beschäftigt sich mit was ganz anderem"

Ich sehe es weiterhin so, dass eine mögliche Änderung des Gesetzentwurfs maßgeblich von der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses abhängt - und die liegt nun mal noch nicht vor.

Natürlich halte ich eine Änderung - ebenso wie du - für äußerst unwahrscheinlich.

SwenTanortsch:
Ok, prüf mal die Antwort der Bundesregierung - insbesondere mit Blick auf die Transparenz - auf ihre sachliche Richtigkeit hin (BT-Drs. 19/29465 vom 07.05.2021). Ich denke, dann wirst Du ein, zwei Überraschungen erleben, insbesondere wenn Du die Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018 hinzuziehst, die als Vereinbarung zwingend zu beachten wäre.

Ansonsten sind wir doch einer Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit einer Änderung des BT-Drs. 19/28677 v. 19.04.2021 noch erfolgen solle, eher recht gering ist, nicht zuletzt, weil die Regierungsparteien in allen Ausschüssen über die Mehrheit verfügen.

bgler:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 26.05.2021 16:29 ---Ok, prüf mal die Antwort der Bundesregierung - insbesondere mit Blick auf die Transparenz - auf ihre sachliche Richtigkeit hin (BT-Drs. 19/29465 vom 07.05.2021). Ich denke, dann wirst Du ein, zwei Überraschungen erleben, insbesondere wenn Du die Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018 hinzuziehst, die als Vereinbarung zwingend zu beachten wäre.

--- End quote ---

Wie gesagt, ein (direkter) Bezug zur aktuell hier geführten Diskussion (Wahrscheinlichkeit einer Änderung des Gesetzentwurfs) ergibt sich nicht..


--- Zitat von: SwenTanortsch am 26.05.2021 16:29 ---Ansonsten sind wir doch einer Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit einer Änderung des BT-Drs. 19/28677 v. 19.04.2021 noch erfolgen solle, eher recht gering ist

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Das sind wir ;)


--- Zitat von: SwenTanortsch am 26.05.2021 16:29 ---nicht zuletzt, weil die Regierungsparteien in allen Ausschüssen über die Mehrheit verfügen.

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Was allerdings eine Änderung erfahrungsgemäß nicht ausschließt..

Lars73:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 26.05.2021 16:29 --- Ich denke, dann wirst Du ein, zwei Überraschungen erleben, insbesondere wenn Du die Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018 hinzuziehst, die als Vereinbarung zwingend zu beachten wäre.

--- End quote ---

Ob die Vereinbarung zwingend zu beachten wäre erscheint mir zwar fraglich, aber wo wird diese denn nicht eingehalten?

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