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Wann ist ein Änderungsvertrag wirklich erforderlich

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Mask:
Hi und guten Morgen zusammen, ich Mal wieder, mit einer Frage die Tariflern wahrscheinlich banal vorkommt aber wir sind bzw. waren ein mehr oder weniger reiner Beamtenapparat und daher leider nicht sehr firm in Tariffragen.

Aufgrund der Änderungen in der EGO des TV-H sowie nächstes Jahr auch des TV-L besteht ja für manche TBs die Möglichkeit auf Antrag in eine neue, höhere EG eingruppiert zu werden.

Nun wurde mir von einer benachbarten Dienststelle mitgeteilt, das dort zusätzlich ein Änderungsvertrag gefertigt wird.

Wir hatten hier die Ansicht vertreten, das sich die EG aus unmittelbar wirkendem Tarifrecht ergibt und daher außer dem Antrag des TB kein weiteres Papier notwendig ist.

Kann mir jemand erklären, in welchen Fällen zwingend ein Änderungsvertrag gefertigt werden muss und wann nicht?

Vielen Dank und einen schönen Start in den Tag

Lars73:
Ein Änderungsvertrag ist dann nötig, wenn es einer Vereinbarung der beider Vertragsparteien bedarf um neue/geänderte Vereinbarungen zu treffen. Im beschriebenen Fall tritt die Rechtsfolge durch den Antrag des beschäftigten ein. Eine Vertragsänderung ist nicht nötig. Wird aber recht oft praktiziert.

Mask:
Okay vielen dank Lars, das beruhigt mich dass wir da mit unserer Auffassung nicht daneben lagen. 🙂

Spid:
Wenn man sich selbst unnötige Arbeit macht, nimmt es nicht Wunder, daß Personalabteilungen sich mit der zügigen Umsetzung tariflicher Änderungen überfordert sehen - typisches Organisationsversagen. Ich frage mich, was passiert, wenn der AN den unnötigen Änderungsvertrag nicht unterschreibt. Macht es dann „Tilt“ und der Kopf des Personalsachbearbeiters explodiert?

Fragmon:
Es kann vermutlich aus einer Auslegung des § 12 Abs. 3 TV-L hervorgerufen werden.

(2) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Somit erstellen viele Arbeitgeber einen Änderungsvertrag, damit die richtige Entgeltgruppe wieder im "durchgeschriebenen Arbeitsvertrag" steht.

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