Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Bund
Bis heute keine Gehaltszahlung
Wdd3:
--- Zitat von: Spid am 16.12.2020 07:17 ---Der gesunde Menschenverstand sagt, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat vorliegt, wenn deren objektive TBM erfüllt sind. Die subjektiven TBM werden im Ermittlungsverfahren erforscht. Die Verfolgung möglicher Straftaten ist keine Zeitverschwendung.
--- End quote ---
Es ist jedes Mal dann Zeit und Ressourcen Verschwendung wenn es durch ein klärendes Gespräch aus der Welt geschafft wird. Also in etwa 99% der Fälle in denen du den Klageweg empfielst.
Spid:
Was für eine Klage? Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Das ist deren Aufgabe.
PublicHeini:
--- Zitat von: Spid am 15.12.2020 17:49 ---Ich gehe angesichts von Schilderungen und Beobachtungen davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland, die Länder und zahlreiche Selbstverwaltungskörperschaften Betrüger sind.
--- End quote ---
Laut §263 StGB muss bei Betrug eine Absicht vorliegen. Und bei der Absicht kommt es dem Täter im Sinne zielgerichteten Wollens darauf an, den Tatbestand zu verwirklichen, also etwa darauf einen tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.
Zum einen muss du die Absicht beweisen und zum anderen wäre doch, wenn es Absicht ist, schon längst bei den Gerichten.
In Foren werden hauptsächlich negative Beispiele gebracht(wenn es allen gut geht, brauchen sie auch kein Forum) also wird in Foren auch die geballte Masse oft überinterpretiert. Sagen wir es gibt 1000 Fälle (sind vllt 1000Fälle zu viel) bei denen was schlecht läuft(bspw. ausbleibende Gehaltszahlungen) aber bei zig Millionen die bei Bund und Länder arbeiten, ist das kaum in Prozenten auszudrücken.
Spid:
Es genügt ja der Vorsatz zur Verwirklichung der objektiven TBM. Man muß sich der Rechtswidrigkeit des Tuns nicht bewußt sein. Letzteres ist es dann wohl auch, was zur Verwirklichung führt: völlig fehlendes Unrechtsbewusstsein der handelnden Personen, die sich teils sogar damit brüsten.
PublicHeini:
@Spid:
Entweder hast du zu viel schlechte Filme gesehen oder persönlich zu viele schlechte Erfahrungen gemacht u/o du bist Jurist im Amt und hast zusätzlich Langeweile die jeden einzelnen Fall zu studieren und vollends auswerten.
Wie Wdd3 meint, sind fast alle Fälle und Missverständnisse bzw. Versagen eines einzelnen. Und dem Versagen des einzelnen Sb würde ich keinen Betrug unterstellen, dass er/sie ggf. mein Gehalt einheimst.
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