Autor Thema: Umsetzung  (Read 748 times)

Yasmina

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 1
  • Karma: +0/-0
Umsetzung
« am: 23.12.2020 14:27 »
Hallo liebes Forum.

Eine Beamtin wird mit Bescheid vom XX.XX.2020 von einem mit A11 BBesG bewerteten Dienstposten während ihrer Elternzeit aus „organisatorischen“ Gründen auf eine dienstpostenähnliche Konstruktion (DPäK) innerhalb derselben Behörde/DSt. umgesetzt. Eine Rückkehr auf den Dienstposten wurde ausgeschlossen. Der Personalrat wurde nicht beteiligt. Handelt es sich nach herrschender Meinung um eine Umsetzung?

Vielen Dank und schöne Feiertage

Asperatus

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 214
  • Karma: +29/-119
Antw:Umsetzung
« Antwort #1 am: 23.12.2020 20:38 »
Ja, es handelt sich um eine Umsetzung. In welchem Zusammenhang ist die Frage relevant?

Der Personalrat hat nur mitzubestimmen, wenn es sich um eine Umsetzung mit Dienstortwechsel handeln würde (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG). Das geht aus dem geschilderten Sachverhalt jedoch nicht hervor, wäre vermutlich aber erwähnt worden. Die örtliche Ansiedlung des DPäK ist sowieso nicht von praktischer Auswirkung für den Beamten, da er ja in Elternzeit ist.

Eine Umsetzung ist auch während der Elternzeit durch das Direktionsrecht des Dienstherrn gedeckt, auch ohne Mitbestimmung der Personalvertretung. Beamte in Elternzeit sind weder besser noch schlechter gestellt als Beamte ohne Elternzeit. (Siehe auch: https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/frauen/2016/160128_broschuere_elterngeld_elternzeit.pdf, dort S. 66 f.)

Dass eine Rückkehr auf den ursprünglichen (lieb gewordenen) Dienstposten nicht möglich ist, mag für den Elternzeit nehmenden Beamten bedauerlich sein. Dass der Dienstherr den de facto vakanten Dienstposten jedoch mit einer anderen Person besetzen möchte, ist ebenso verständlich. Immerhin fallen die Aufgaben auf dem Dienstposten weiterhin an. Aus Sicht des Dienstherrn und des neuen Beamten auf dem Dienstposten ist es ebenso nachvollziehbar, dass dieser dann nicht wieder geräumt werden muss, wenn die Elternzeit endet.

Es besteht jedoch ein Anspruch für den aus Elternzeit zurückkehrenden Beamten auf einen gleichwertigen Dienstposten. Dienstpostenwechsel gehören nun mal zum Beamtentum dazu - mit oder ohne Elternzeit.