Autor Thema: Regionaler Ergänzungszuschlag (REZ) Bund (quasi Ortszuschlag)  (Read 12212 times)

Organisator

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Ich finde auch, es ist eine Frechheit dass zb Singles in Berlin gar nicht berücksichtigt werden, warum bekommt man als Beamter nicht so wie 1970 einfach so einen Wohnraum Zuschuss, früher war es etwas besonderes wenn man Bundesbeamter war, da hat man dann etwas extra bekommen. Jetzt muss man sich mit A13 plus Ministeriums Zulage begnügen, und die Mieten steigen wie verrückt in Berlin und anderswo !! Das geht so nicht weiter ,,,

Zum Glück wurde die Min-Zulage gerade erhöht, ansonsten wäre der Unterhalt vom Drittwagen immer schwieriger geworden....

btw. nur A 13? dann bist du aber noch nicht lange dabei...

sapere aude

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Ich findes es keine Frechheit, solange die Besoldung rechtlich nicht zubeanstanden ist. Aber: Mehr geht immer.
Ich finde aber auch, dass das Abstandsgebot nicht vernachlässigt werden darf. Es geht um eine amtsangemessene Besoldung. Deshalb darf A13 auch mehr fordern, obwohl es noch für Butter auf dem Brot reicht. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt - mE zutreffend - im Bereich der Kinder. Ob der REZ in der geplanten Form da der richtge Weg ist, darüber kann man sicherlich streiten. Was mir auf jeden Fall fehlt ist die Brutto-Netto-Betrachtung, wie sie das BVerfG bzgl. des dritten Kindes vorgenommen hat. Auch den Ausschluss der Versorgungsempfänger kann ich nicht nachvollziehen.
Ich hoffe zudem, dass sich die Besoldungsgesetzgeber für ein ähnliches und damit vergleichbares Procedere entscheiden werden. Bund und Berlin haben da schon divergierende Wege eingeschlagen.

vermessen

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Ich findes es keine Frechheit, solange die Besoldung rechtlich nicht zubeanstanden ist. Aber: Mehr geht immer.
Ich finde aber auch, dass das Abstandsgebot nicht vernachlässigt werden darf. Es geht um eine amtsangemessene Besoldung. Deshalb darf A13 auch mehr fordern, obwohl es noch für Butter auf dem Brot reicht. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt - mE zutreffend - im Bereich der Kinder. Ob der REZ in der geplanten Form da der richtge Weg ist, darüber kann man sicherlich streiten. Was mir auf jeden Fall fehlt ist die Brutto-Netto-Betrachtung, wie sie das BVerfG bzgl. des dritten Kindes vorgenommen hat. Auch den Ausschluss der Versorgungsempfänger kann ich nicht nachvollziehen.
Ich hoffe zudem, dass sich die Besoldungsgesetzgeber für ein ähnliches und damit vergleichbares Procedere entscheiden werden. Bund und Berlin haben da schon divergierende Wege eingeschlagen.

Dass das Abstandsgebot Berücksichtigung finden würde, wäre auch in meinem Interesse. Profitiere davon auch unmittelbar.
Der Ministerialkollege hatte halt den Eindruck erweckt, dass er kurz vor der Armutsgrenze dahinvegetiert.

Interessant wird es dann, wenn es insgesamt 17 verschiedene Auslegungen des BVerfG-Urteils geben wird. Ich denke die untere Grenze wird der Berliner Weg darstellen, und die obere der bundes- oder vermutlich süddeutsche Weg.
Dann müssen wir uns an meinem Standort in Berlin zumindest keine Sorgen bzgl. des Nachwuchsmangels machen. Berliner Beamte werden den Bundesbehörden die Bude einrennen. Zukünftig dann mehr als bereits jetzt schon in den Querschnittsaufgaben.

Bastel

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Ich finde auch, es ist eine Frechheit dass zb Singles in Berlin gar nicht berücksichtigt werden, warum bekommt man als Beamter nicht so wie 1970 einfach so einen Wohnraum Zuschuss, früher war es etwas besonderes wenn man Bundesbeamter war, da hat man dann etwas extra bekommen. Jetzt muss man sich mit A13 plus Ministeriums Zulage begnügen, und die Mieten steigen wie verrückt in Berlin und anderswo !! Das geht so nicht weiter ,,,

Puh, ich dachte hier regt sich jemand auf der ECHTE Probleme hat.
Bspw. ein A6 Justizbeamter....

Aber du hast uns wieder einmal belehrt, dass echte Armut erst oberhalb A12 beginnt.

Der A13er hat auch einiges mehr in seine Bildung investiert als der A6. Soll jetzt jeder mit Uni Studium oder Master sich nur noch Aldi Aufbackbrötchen, ein 1 Zimmer Apartment und einen Dacia leisten können? Aufgrund der ganzen Sozialismus Komponenten der letzten Jahre, hat der gehobene und höhere Dienst wesentlich mehr Federn gelassen.

Kimonbo

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Gleiches Recht für alle, und deshalb müsste jeder Beamte einen Ortszuschlag bekommen, vor allem wenn man in Berlin wohnt

bgler

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..., vor allem wenn man in Berlin wohnt

Genau! Jetzt nicht zwingend wegen den Wohnkosten, viel mehr weil Berlin so hässlich ist.

sapere aude

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@ Kimonbo
Es erhält jeder Beamte einen REZ! Bei einem kinderlosen Single im Gebiet der Mietstufe IV beträgt dieser halt 0 Euro.
Der REZ soll die Kosten für einen erhöhten Wohnbedarf abdecken, der sich nach den Kriterien Mietstufe und Anzahl der Personen richtet. Insoweit gilt "gleiches Recht" für alle: wesentlich gleiche Bedingungen = gleicher REZ.

Unter anderem zum Abdecken der Kosten des Wohnbedarfes erhält der Beamte seine Besoldung.

WasDennNun

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Als Kinderloser Single kann man sich ja freuen, dass man keine Besoldungskürzung bekommt, da man ja überalimentiert ist und weit entfernt von der Mindestalimentation Geld bekommt.

ironie aus

Kimonbo

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Das ist wie gesagt eine Frechheit. Man bekommt nicht „0“. Null ist nichts, deswegen „bekommt“ man auch nichts. Man wird ignoriert, dass ist es. Und wie gesagt, A13 plus MinZulage schön und gut, aber wenn die anderen etwas bekommen will ich auch was

bgler

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..., aber wenn die anderen etwas bekommen will ich auch was

Okay, ganz einfach: Die anderen bekommen Kinder, dann bekomme doch auch welche. Das würde auch im Falle von "die anderen bekommen Kindergeld, ich will auch was" helfen..

was_guckst_du

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ok...wenn die Anderen Hirn bekommen, sollte Kimonbo doch wenigstens davon auch etwas mitbekommen...

..das wäre nicht nur gerecht, sondern würde auch die Anzahl blöder Äusserungen hier erheblich mindern... ;D
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

Bastel

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..., aber wenn die anderen etwas bekommen will ich auch was

Okay, ganz einfach: Die anderen bekommen Kinder, dann bekomme doch auch welche. Das würde auch im Falle von "die anderen bekommen Kindergeld, ich will auch was" helfen..

Nein, die "anderen" bekommen bald höhere Stufen bzw. höhere Eingangsämter während man den "oberen Sektor" total außen vor lässt. Während man die 50€ Mindesterhöhung bei den Tarifverhandlungen mit Hinweis auf die Einstauchung ablehnt, führt man Sie mit der Neuordnung der Ämter bewusst durch. Was ist jetzt eigentlich mit den A5ern? Gibt es davon keine oder hat der A4er bald mehr?

bgler

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..., aber wenn die anderen etwas bekommen will ich auch was

Okay, ganz einfach: Die anderen bekommen Kinder, dann bekomme doch auch welche. Das würde auch im Falle von "die anderen bekommen Kindergeld, ich will auch was" helfen..

Nein, die "anderen" bekommen bald höhere Stufen bzw. höhere Eingangsämter während man den "oberen Sektor" total außen vor lässt. Während man die 50€ Mindesterhöhung bei den Tarifverhandlungen mit Hinweis auf die Einstauchung ablehnt, führt man Sie mit der Neuordnung der Ämter bewusst durch. Was ist jetzt eigentlich mit den A5ern? Gibt es davon keine oder hat der A4er bald mehr?

Es geht hier um den REZ.

Bastel

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Auch der gehört für Singles und Verheiratete flächendeckend eingeführt. Oder kostet eine 60qm Wohnung in München genauso viel wie in Bredenfelde?

sapere aude

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@ Bastel
Die "Umbuchung" der unteren Besoldungsgruppen halte ich auch für einen falschen Schritt. Diese Vorgehensweise kann man mit Hinweis auf das Abstandsgebot kritisieren. Das tue ich im übrigen auch. Der REZ ist aber von der Konzeption nicht amtsabhängig. Im Hinblick auf die Rspr. des BVerfG könnte man höchstens eine am Netto orientierte Ausgestaltung bzgl. der Beträge fordern, die auf das dritte Kind entfallen.
Ich halte auch nichts von Mindesterhöhungen und Neiddebatten innerhalb des öffentlichen Dienstes. Ob A4, A13, R4 oder B10, die Besoldung muss amtsangemessen sein.
« Last Edit: 26.02.2021 12:16 von sapere aude »