Autor Thema: Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt  (Read 4226 times)

LP

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Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« am: 27.02.2021 14:12 »
Hi zusammen,

ich wurde mit der "kleinen" 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten, ohne Stufen 5 und 6 eingestellt. Bei der Einstellung war mir gar nicht bewusst dass es Unterschiede in der Gruppe 9 gibt.  Ich habe auch seit 5 Jahren immer z.B. Rechnungen "sachlich richtig" unterschrieben, es kamen nie Nachfragen. Nachdem die 9 in 9a und 9b aufgeteilt wurde, stand auf meinem Lohnzettel die "9b", worauf ich beim LBV nachgefragt hatte und mir wurde bestätigt, dass ich so eingruppiert sei. Nun hatte ich eine Anfrage in der Tarifabteilung bzgl. meiner Unterschriftenvollmacht und dabei stieß man auf den Fehler: das LBV hatte meine Eingruppierung falsch umgesetzt. Ich werde nun wieder zurückgestuft und muss das zu viel ausgezahlte Geld für 6 Monate zurückzahlen.

Das LBV hat  mich von Anfang an basierend auf der 9b geführt und auch meine Stufenlaufzeit unverkürzt umgesetzt. Das mit den unterschiedlichen Stufenlaufzeiten habe ich auch erst aktuell wahrgenommen.

Für mich ich das erstmal ein Riesenschock.

Hatte jemand von euch eine ähnliche Erfahrung? Und wie kann ich bzw. mein Vorgesetzter weiter vorgehen.

Im Voraus besten Dank für Eure Antworten

Viele Grüße
LP

Spid

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #1 am: 27.02.2021 14:25 »
Du erhebst unter Berufung auf die ursprüngliche und die nach Überleitung erfolgten Eingruppierungsmitteilungen des AG Eingruppierungsfeststellungsklage und läßt dem AG im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufrechnung untersagen. Der AG hat die Darlegungslast, daß seine Eingruppierungsmitteilung falsch gewesen ist. Du führst zudem an, der AG habe Dir mit der Mitteilung zur E9 und des nächsten Stufenaufstiegs die Eingruppierung in die E9 mit regulären Stufenlaufzeiten mitgeteilt und durch Mitteilung der Überleitung in die E9b bestätigt. Durch diese wiederholte Bestätigung der mitgeteilten Eingruppierung im Wege der Überleitung habe er einen Vertrauenstatbestand geschaffem, der es ihm, selbst wenn ihm die Darlegung der Falschheit seiner ursprünglichen Eingruppierungsmitteilung gelänge, verwehrt, eine Korrektur durchzuführen.

LP

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #2 am: 27.02.2021 14:44 »
Hallo Spid,

danke für deine Antwort.

Du meinst also, ich kann mich auf die Angaben auf meinen Lohnabrechnungen berufen, das genügt? Ich würde mir Unterstützung beim Personalrat oder bei einem Anwalt holen.

Danke sehr.

Viele Grüße
LP

Spid

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #3 am: 27.02.2021 15:12 »
In einem Fall der korrigierenden Rückgruppierung muss der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgeblich mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Entgeltgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen (ständige RSpr, u.a. BAG Urteil v. 07.05.2008 - 4 AZR 206/07). Den AG trifft die Darlegungs- und ggf. Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der zunächst mitgeteilten und umgesetzten und nunmehr nach seiner Auffassung zu korrigierenden Eingruppierung. Zu einer Änderung der mitgeteilten Entgeltgruppe ist er nur berechtigt, wenn die bisherige tarifliche Bewertung, die er dem Arbeitnehmer gegenüber nachgewiesen hatte, fehlerhaft war (BAG, Urteil v. 15.06.2011 - 4 AZR 737/09). Dem Arbeitgeber kann es unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist. Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein schützenswertes Vertrauen begründender Umstände voraus. Dieser hinreichende Vertrauenstatbestand kann durch zusätzliche Umstände begründet werden, die nach der ursprünglichen Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind (BAG, Urteil v. 15.06.2011 - 4 AZR 737/09). Eine solche kann die Bestätigung im Wege der Mitteilung einer Entgeltgruppe nach Überleitung darstellen.

LP

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #4 am: 27.02.2021 18:26 »
Hallo Spid,

eingestellt wurde ich tatsächlich mit der Gruppe 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten, dies wurde jedoch vom LBV nie so umgesetzt. Als "Bestätigung im Wege der Mitteilung" genügt also die Gehaltsabrechnung? Und wie bereits erwähnt ich hatte nach Erhalt der Abrechnung im Jan 2019 beim LBV angerufen und mir wurde telefonisch bestätigt, dass ich in der 9b eingestuft bin.

Irgendwo ist etwas falsch gelaufen.

Die zitierten Urteile lese ich mir später noch durch, kann kaum klar denken.

Danke dir vielmals für deine ausführlichen Antworten.
Viele Grüße

Spid

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #5 am: 27.02.2021 18:36 »
In der Entgeltabrechnung wurde ja mutmaßlich die Entgeltgruppe und der nächste Stufenaufstieg genannt.

Isie

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #6 am: 27.02.2021 19:17 »
Welches Bundesland? Und weißt du, mit welchem Bezügeabrechnungsprogramm die Bezügestelle arbeitet?

Isie

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #7 am: 27.02.2021 19:20 »
Die Überleitung in die Entgeltgruppen 9a oder 9b kann im Bereich TV-L frühestens Mitte 2019 umgesetzt worden sein.

LP

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #8 am: 27.02.2021 22:47 »
Ich lebe in Baden-Württemberg.
Die erste Abrechnung mit 9b wurde im November erstellt.
Der Stufenaufstieg wurde seit 2015 entsprechend der "großen" 9 durchgeführt. Ich bin aktuell lt. Abrechnung in 9B, Stufe 4.

Welches Bundesland? Und weißt du, mit welchem Bezügeabrechnungsprogramm die Bezügestelle arbeitet?
Nein, das weiss ich leider nicht.

Grüße

Isie

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #9 am: 28.02.2021 08:12 »
Baden-Württemberg hat ein selbst entwickeltes Bezügeabrechnungsprogramm, soweit ich weiß. Bei der Umsetzung der Überleitung, die im November 2019 erfolgt ist, soll es erhebliche Probleme bei der Entgeltgruppe 9 nach 9a gegeben haben.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass du dich erfolgreich gegen die Berichtigung des Programmfehlers wehren kannst. Aber die Rückforderung richtet sich nach den Vorschriften des BGB über ungerechtfertigte Bereicherung. Du solltest den Wegfall der Bereicherung geltend machen. Zur Rückforderung zuviel gezahlter Vergütung durch den Arbeitgeber gibt es Rechtsprechung des BAG. Da du dich erkundigt hast, ob die 9b richtig ist, kann man dir nicht vorwerfen, einen Fehler oder vermeintlichen Fehler nicht angezeigt zu haben. Diese Nachfrage kann aber nicht im Januar 2019 gewesen sein. Wenn du die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen deiner normalen Lebensführung verbraucht hast, solltest du gute Chancen haben, die Überzahlung nicht zurückzahlen zu müssen.

LP

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #10 am: 28.02.2021 08:22 »
Baden-Württemberg hat ein selbst entwickeltes Bezügeabrechnungsprogramm, soweit ich weiß. Bei der Umsetzung der Überleitung, die im November 2019 erfolgt ist, soll es erhebliche Probleme bei der Entgeltgruppe 9 nach 9a gegeben haben.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass du dich erfolgreich gegen die Berichtigung des Programmfehlers wehren kannst. Aber die Rückforderung richtet sich nach den Vorschriften des BGB über ungerechtfertigte Bereicherung. Du solltest den Wegfall der Bereicherung geltend machen. Zur Rückforderung zuviel gezahlter Vergütung durch den Arbeitgeber gibt es Rechtsprechung des BAG. Da du dich erkundigt hast, ob die 9b richtig ist, kann man dir nicht vorwerfen, einen Fehler oder vermeintlichen Fehler nicht angezeigt zu haben. Diese Nachfrage kann aber nicht im Januar 2019 gewesen sein. Wenn du die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen deiner normalen Lebensführung verbraucht hast, solltest du gute Chancen haben, die Überzahlung nicht zurückzahlen zu müssen.
Hallo Isie, ich habe nachgesehen und wie schon geschrieben, erfolgte die erste Abrechnung auf der die 9b ausgewiesen war im November und da hatte ich angerufen.
Grüße

Isie

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #11 am: 28.02.2021 08:28 »
https://lbv.landbw.de/-/information-zur-uberleitung-des-tarifergebnisses-nach-e9a

Die bei dir aufgetretene Fehlersituation ist allerdings eine andere. Wie meinst du das, dass seit 2015 der Stufenaufstieg entsprechend der großen E 9 durchgeführt wurde? Und wusstest du, dass du in der kleinen E 9 warst?

Spid

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #12 am: 28.02.2021 09:18 »
Es ist demnach so, wie ich ausführte: der AG hat dem AN fortlaufend per Eingruppierungsmitteilung in Form der Entgeltabrechnung die E9 mit regulären Stufenlaufzeiten mitgeteilt. Dem käme keine besondere Bedeutung zu, der AG hat jedoch durch die Eingruppierungsmitteilung nach der Umsetzung der Überleitung diese durch die Mitteilung der E9b bestätigt und damit ein Vertrauensmoment geschaffen, das ihm die Korrektur verwehrt - zumal man angesichts der unverschämt langen Dauer ja von einer besonderen Sorgfalt des AG bei der Umsetzung der Überleitung ausgehen muß. Ich sehe gute Chancen, dies gerichtlich durchzusetzen.

Isie

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #13 am: 28.02.2021 09:21 »
Da der Tarifabschluss erst im September 2019 rechtskräftig geworden ist, ist es eigentlich keine lange Bearbeitungszeit, wenn die Umsetzung im November 2019 erfolgte.

Spid

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Antw:Eingruppierung von LBV falsch umgesetzt
« Antwort #14 am: 28.02.2021 09:29 »
Angesichts des Umstandes, daß keine Umsetzungsfrist vereinbart worden war und die Umsetzung mithin nicht einmal unverzüglich, sondern unmittelbar zu erfolgen hatte, ist eine Überschreitung um zwei Monate bereits enorm lang und unverschämt.