Autor Thema: Amtshilfe kostet?  (Read 601 times)

kimig

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Amtshilfe kostet?
« am: 23.03.2021 11:23 »
Hallo,

ich arbeite in einer Behörde in Sachsen-Anhalt und hatte jetzt eine Meldeanfrage, ein Auskunftsersuchen im Rahmen der Amtshilfe bei einer Meldebehörde in Hessen. Die antwortet mir, dass wir 9 € überweisen sollen. Wenn ich hier bei Nachbargemeinden anfrage, will keiner was haben. Ist das rechtens, obwohl Amthilfe?

Danke.

LG

yamato

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Antw:Amtshilfe kostet?
« Antwort #1 am: 23.03.2021 13:15 »
§ 8 HVwVfG – Kosten der Amtshilfe
(1) 1Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall fünfunddreißig Euro übersteigen. 3Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.


Danach dürften wohl keine 9 Euro gefordert werden. Weiß die hessische Behörde, dass Ihr eine Behörde seid ?
Aus den Anfangszeiten der Jobcenter weiß ich noch, dass viele Behörden dass nicht wussten und auch erstmal Gebührenbescheide geschickt haben.  Hatte sich meistens nach einem freundlichen Hinweis erledigt