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Ermittlungsverfahren Verleumdung Hinderungsgrund Einstellung?

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Musidenn:
Hallo,

wenn gegen jemanden wegen Verleumdung nach § 187 StGB seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt wird und man das in einer entsprechenden Erklärung zur Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren zum Arbeitsvertrag angeben muss, ist das ein Hinderungsgrund für den AG den AV zu unterschreiben?

Dankeschön.

LG

Thiesi:
Diese Frage könnte vermutlich der potenzielle künftige AG besser beantworten als irgendjemand hier im Forum.

carriegross:
Diese unzulässige Frage wahrheitswidrig beantworten und sich auf den Job freuen.

Arbeitsgericht Bonn
Urteil vom 20. Mai 2020 - Az: 5 Ca 83/20

Mask:

Der Arbeitgeber darf beim Arbeitnehmer bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies „erfordert“, dh. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt. Auch die Frage nach noch laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren kann - je nach den Umständen - zulässig sein (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 29)

Was machtdich so sicher, dass die Frage in diesem Fall unzulässig war ?

carriegross:

--- Zitat von: Mask am 10.08.2021 21:22 ---
Der Arbeitgeber darf beim Arbeitnehmer bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies „erfordert“, dh. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt. Auch die Frage nach noch laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren kann - je nach den Umständen - zulässig sein (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 29)

Was machtdich so sicher, dass die Frage in diesem Fall unzulässig war ?

--- End quote ---

Das Urteil nicht gelesen, oder!?

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