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[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg

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SwenTanortsch:

--- Zitat von: LehrerBW am 10.12.2021 20:25 ---Mich wundert es ehrlich gesagt, dass man überhaupt nichts hört seitens unseres Dienstherrn.

--- End quote ---

Wenn 16 Besoldungsgesetzgeber die Wahl haben, jeweils ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden, das für sie monetär sehr teuer werden würde, oder ein verfassungswidriges, dem das Bundesverfassungsgericht mittlerweile sehr viele Hürden in den Weg gestellt hat, dann ist es nur rational - insbesondere sofern die Entscheidung bereits in Richtung der zweiten der genannten Möglichkeiten gefallen sein sollte -, sich erst einmal nicht zu äußern und dabei zu hoffen, dass nun endlich mal einer der 15 anderen anfängt (so wieseit geraumer Zeit das schöne Hessenland), um daraus Schlüsse ziehen zu können, was wohl passieren wird, wenn man entsprechend handeln wollte, um zugleich zu hoffen, dass mindestens einem der 15 anderen zugleich eine Quadraturdeskreisesformel als besoldungsrechtliche Verfassungswidrigverfasungskonformeweltformel einfiele, die man dann ebenfalls zur Begründung heranziehen könnte (und die nach Berlin, dem Bund und Thüringen nun leider unlängst auch wieder nicht Hessen eingefallen ist). Da diese aber nirgends in Sicht ist (aber vielleicht ja auch die Weihnachtszeit näher rückt, in der das gemeine Volk zumeist mit anderem beschäftigt ist), wartet man eventuell besser erst einmal (bis dahin) ab. Und wenn das nicht hilft, ist ja Ende nächsten Jahres zur gleichen Zeit auch noch eine Fußball-Weltmeisterschaft, wo das gemeine Volk dann also gleich doppelt mit Wichtigerem beschäftigt sein sollte. Da ja die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs unter Beachtung der neuen hoooooooooochkomplizierten Direktiven des Bundesverfassungsgerichts uuuuuuuuuuuuuunendlich komplex ist, weshalb beispielsweise in Bayern (oder Baaaaaaaayern - aber auch in anderen Ländern oder Läääääänder) seit nunmehr anderthalb Jahren Heerscharen an Ministerien den Gehalt jener aktuellen Entscheidung genaaaaaaaauestens und unter Aufbringung säääääääämtlicher zur Verfügung stehender Kräfte (oder Krääääääääfte) prüfen, kannst Du schließlich nicht so voreilig hier erwarten, dass das nun alles (oder aaaaaaaaaalles) soooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo schnell ginge, wie Du das Dir zu wünschen scheinst. So ein Finanzminister ist schließlich kein Weihnachtsmann.

semper fi:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 11.12.2021 10:24 ---
--- Zitat von: LehrerBW am 10.12.2021 20:25 ---Mich wundert es ehrlich gesagt, dass man überhaupt nichts hört seitens unseres Dienstherrn.

--- End quote ---

Wenn 16 Besoldungsgesetzgeber die Wahl haben, jeweils ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden, das für sie monetär sehr teuer werden würde, oder ein verfassungswidriges, dem das Bundesverfassungsgericht mittlerweile sehr viele Hürden in den Weg gestellt hat, dann ist es nur rational - insbesondere sofern die Entscheidung bereits in Richtung der zweiten der genannten Möglichkeiten gefallen sein sollte -, sich erst einmal nicht zu äußern und dabei zu hoffen, dass nun endlich mal einer der 15 anderen anfängt (so wieseit geraumer Zeit das schöne Hessenland), um daraus Schlüsse ziehen zu können, was wohl passieren wird, wenn man entsprechend handeln wollte, um zugleich zu hoffen, dass mindestens einem der 15 anderen zugleich eine Quadraturdeskreisesformel als besoldungsrechtliche Verfassungswidrigverfasungskonformeweltformel einfiele, die man dann ebenfalls zur Begründung heranziehen könnte (und die nach Berlin, dem Bund und Thüringen nun leider unlängst auch wieder nicht Hessen eingefallen ist). Da diese aber nirgends in Sicht ist (aber vielleicht ja auch die Weihnachtszeit näher rückt, in der das gemeine Volk zumeist mit anderem beschäftigt ist), wartet man eventuell besser erst einmal (bis dahin) ab. Und wenn das nicht hilft, ist ja Ende nächsten Jahres zur gleichen Zeit auch noch eine Fußball-Weltmeisterschaft, wo das gemeine Volk dann also gleich doppelt mit Wichtigerem beschäftigt sein sollte. Da ja die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs unter Beachtung der neuen hoooooooooochkomplizierten Direktiven des Bundesverfassungsgerichts uuuuuuuuuuuuuunendlich komplex ist, weshalb beispielsweise in Bayern (oder Baaaaaaaayern - aber auch in anderen Ländern oder Läääääänder) seit nunmehr anderthalb Jahren Heerscharen an Ministerien den Gehalt jener aktuellen Entscheidung genaaaaaaaauestens und unter Aufbringung säääääääämtlicher zur Verfügung stehender Kräfte (oder Krääääääääfte) prüfen, kannst Du schließlich nicht so voreilig hier erwarten, dass das nun alles (oder aaaaaaaaaalles) soooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo schnell ginge, wie Du das Dir zu wünschen scheinst. So ein Finanzminister ist schließlich kein Weihnachtsmann.

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Politisch hööööööchst unkorrekt. Der Kollege meint natürlich Finanzminister*in bzw. statt Weihnachtsmann auch Weihnachtsmännin äh, ne falsch, natürlich Weihnachtsfrau oder? Halt, nein, natürlich Weihnachtsdingens, ich geb’s auf, ggf. können wir uns auf Jahresendfigur einigen? Allein die Gesetze gendergerecht zu gestalten ist offensichtlich eine größere Herausforderung, als diese mit einem vernünftigen Inhalt zu füllen. Da will man eigentlich auch nicht mit den männlichen Finanzministerinnen heutzutage tauschen.

Auf jeden Fall bleiben die Kollegen und Kollegergenen ohne verfassungsmäßige Besoldung in ihrem Geschlecht gefangen, sie bleiben Transfinanziell, also ein Reicher gefangen im Körper eines Armen.

flohafa:
Wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen?

Könnte knapp werden mit einer pünktlichen Auszahlung des steuerfreien Corona-Bonuses. Außer die Frist vom 31.3.22 wird vom Bund nochmal verlängert.

Schoinge:
BW überträgt zeit- und inhaltsgleich auf Beamte.

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-will-tarifergebnis-auf-beamtinnen-und-beamte-uebertragen/

flohafa:

--- Zitat von: Schoinge am 17.12.2021 20:43 ---BW überträgt zeit- und inhaltsgleich auf Beamte.

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-will-tarifergebnis-auf-beamtinnen-und-beamte-uebertragen/

--- End quote ---

Guten Morgen. Siehe Beitrag vom 9.12.21  ;)

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