Autor Thema: [NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen  (Read 101055 times)

gerzeb

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"Der Minister äußerte sich in seinem Grußwort zuversichtlich, dass die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu einem guten Kompromiss kommen werden. Danach werde die Landesregierung – noch vor den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen - schnellstmöglich über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge entscheiden.

...

In einem weiteren Schritt soll die verfassungsmäßige Alimentation im Rahmen der Besoldungsanpassung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/finanzminister-sagt-schnelle-anpassung-der-besoldungs-und-versorgungsbezuege-zu/


Man darf gespannt sein in NRW... Ich gehe entweder davon aus, dass

a) die Anpassung der verfassungsmäßigen Alimentation nicht in dem nötigen Maße vorgenommen wird, sodass diese auch weiterhin verfassungswidrig sein wird

oder

b) es einen Rückzieher zur Anpassung der verfassungsmäßigen Alimentation geben wird, da die Landtagswahlen überraschend schnell gekommen sind, sodass keine ausreichende Zeit für eine ordnungsgemäße Änderung war und daher nur das Ergebnis aus der Tarifrunde 1:1 übernommen wird.

Ich persönlich gehe trotz der anstehenden Wahl im Mai 22 von Option b) aus. Entsprechende Konsequenzen dürften sich im Wahlergebnis widerspiegeln.

nero

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #1 am: 30.11.2021 09:09 »
Grundsätzlich bin ich da voll bei Ihnen.
Aber seien wir mal ehrlich. Die Änderungen für die verfassungsmäßige Alimentation können doch eigentlich schon fertig in der Schublade liegen.
Jetzt muss man nur noch die Ergebnisse des TvL einarbeiten.
Wäre meiner Meinung nach ein Armutszeugnis, wenn man das bis Mai nicht hinbekommt.

Ich habe ja die leise Hoffnung, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass sie die Erhöhung auf Grund des Berliner Urteils, besser durch die Öffentlichkeit bekommt wenn sie mit der Übertragung des Tarifergebnisses verbunden wird. Dann könnte es doch gut und schnell für uns gehen.

Jannikklein

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #2 am: 30.11.2021 12:16 »
Hallo, könnt ihr einem Unkundigen näherer erläutern, was an der Besoldung genau als verfassungswidrig eingestuft wurde und wie sich eine Änderung auswirken würde? Ich lese das hier nicht wirklich raus. Ich würde mich freuen, mitdiskutieren zu können. Besten Dank 😊

was_guckst_du

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #3 am: 30.11.2021 12:20 »
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

allesok

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #4 am: 30.11.2021 13:26 »
Ich bin gespannt, ob und wie man die Coronazahlung von 1300€ bei den Pensionen der  Ruhestandsbeamten  einarbeiten will. Ich glaube, da besteht seitens der Regierung kein Interesse daran. Das bedeutet faktisch „Nullrunde“ für die Ruhestandsbeamten auf kaltem Weg.
Oder ist jemand anderer Meinung ?  Wie lief bzw. läuft sein Hessen? Die müssten eigentlich weiter sein.

BüroLurchNRW

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #5 am: 30.11.2021 14:01 »
Ich bin gespannt, ob und wie man die Coronazahlung von 1300€ bei den Pensionen der  Ruhestandsbeamten  einarbeiten will. Ich glaube, da besteht seitens der Regierung kein Interesse daran. Das bedeutet faktisch „Nullrunde“ für die Ruhestandsbeamten auf kaltem Weg.
Oder ist jemand anderer Meinung ?  Wie lief bzw. läuft sein Hessen? Die müssten eigentlich weiter sein.

Ich glaube ja nicht, dass es überhaupt endlich mal eine Sonderzahlung gibt...bisher sind die Beamten in NRW doch immer leer ausgegangen  :(. Die Tarifbeschäftigten bei uns bekommen auch nur maximal 600€ und auch nur wennn Sie im Bereich "Corona" eingesetzt waren.

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #6 am: 30.11.2021 14:10 »
Ich halte das für etwas dreist, bei der die Einmalzahlung irgendeine Sondersituation wie Corona ins Spiel zu bringen. Wie auch schon beim TVöD gibt es hier eine Nullrunde, die mit einer Einmalzahlung ausgeglichen werden soll.

Auch wenn das nur ein schwacher Trost gegenüber tabellenwirksamen Entgelterhöhungen ist, ist die Benennung als Corona-Prämie eine Frechheit. Schürt nur wieder Diskussionen, ob und wer die bekommen soll, damit hat dies mit irgendwelchen außerentgeltlichen Situationen überhaupt nichts zu tun.

was_guckst_du

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #7 am: 30.11.2021 14:15 »
...und der normale Bürger (der ja keine Ahnung von TVL, TVöD, Beamtenstatus etc. hat), glaubt mittlerweile, die im öD bekommen bekommen alle sechs Monate Corona-Sonderzahlungen...
Gruß aus "Tief im Westen"

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Ozymandias

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #8 am: 30.11.2021 14:23 »
Ich bin gespannt, ob und wie man die Coronazahlung von 1300€ bei den Pensionen der  Ruhestandsbeamten  einarbeiten will. Ich glaube, da besteht seitens der Regierung kein Interesse daran. Das bedeutet faktisch „Nullrunde“ für die Ruhestandsbeamten auf kaltem Weg.

So sehe ich es auch. Hier wurde offenbar eine neue Sparmöglichkeit entdeckt. So verärgert man aktive Beamte nicht und kann gleichzeitig bei den Pensionären sparen. Ich finde die Tarifeinigung ist für die Übertragung auf Beamte vollkommen ungeeignet.

Andererseits ist es auch etwas frech, die TV-L Einigung als Nullrunde zu bezeichnen. 1300 Euro sozialabgaben- und steuerfrei sind mal locker 4-8% Jahres-Extralohn für die Angestellten, auch wenn dieser nicht tabellenwirksam ist.

PrinzP

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #9 am: 30.11.2021 14:26 »
Ich bin gespannt, ob und wie man die Coronazahlung von 1300€ bei den Pensionen der  Ruhestandsbeamten  einarbeiten will. Ich glaube, da besteht seitens der Regierung kein Interesse daran. Das bedeutet faktisch „Nullrunde“ für die Ruhestandsbeamten auf kaltem Weg.
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Ich glaube ja nicht, dass es überhaupt endlich mal eine Sonderzahlung gibt...bisher sind die Beamten in NRW doch immer leer ausgegangen  :(. Die Tarifbeschäftigten bei uns bekommen auch nur maximal 600€ und auch nur wennn Sie im Bereich "Corona" eingesetzt waren.


Dann handelt es sich wohl um Beschäftigte, für die

der TVöD, der TV-V, der TVAöD, der TVSöD oder der VPöD gilt.

Dafür muss man auch nicht in einem Corona-Bereich eingesetzt sein.

https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2020/corona-sonderzahlung.html

allesok

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #10 am: 30.11.2021 14:31 »
Die Nullrunde für 2022 bezog sich nur auf Ruhestandsbeamte.

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #11 am: 30.11.2021 14:35 »
...und der normale Bürger (der ja keine Ahnung von TVL, TVöD, Beamtenstatus etc. hat), glaubt mittlerweile, die im öD bekommen bekommen alle sechs Monate Corona-Sonderzahlungen...

kommt noch dazu.

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #12 am: 30.11.2021 14:36 »
Die Nullrunde für 2022 bezog sich nur auf Ruhestandsbeamte.

Ja?

Diese Seite beschreibt den Abschluss wie folgt:

29.11.2021 - Tarifeinigung
    01.10.2021: Nullrunde
    01.12.2022: +2,8%
    Laufzeit: 24 Monate
    Steuerfreie Corona-Einmalzahlung: 1300 Euro

Wenn das für die Beamten übernommen werden sollte, wäre dies eine Nullrunde für alle. Ob aktiv oder im Ruhestand.

Ozymandias

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« Antwort #13 am: 30.11.2021 14:39 »
Die Nullrunde für 2022 bezog sich nur auf Ruhestandsbeamte.

Es war nicht persönlich an dich gerichtet. Die TV-L Tarifeinigung wird von den Angestellten, Presse und auch hier https://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/tr/2021/ auch als Nullrunde bezeichnet. Es ist aber eben keine Nullrunde, sondern ein netter Extralohn.

Nur die Ruhestandbeamten bekommen womöglich eine echte Nullrunde ab, ja.

sapere aude

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Antw:[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
« Antwort #14 am: 30.11.2021 14:39 »
Ich bin gespannt, ob und wie man die Coronazahlung von 1300€ bei den Pensionen der  Ruhestandsbeamten  einarbeiten will. Ich glaube, da besteht seitens der Regierung kein Interesse daran. Das bedeutet faktisch „Nullrunde“ für die Ruhestandsbeamten auf kaltem Weg.
Oder ist jemand anderer Meinung ?  Wie lief bzw. läuft sein Hessen? Die müssten eigentlich weiter sein.

In Hessen erhalten Versorgungsempfänger nach meinem Kenntnisstand keine Corona-Sonderzahlung.
Die Corona-Sonderzahlung nach diesem Gesetz erhalten:
1. Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Geltungsbereich
des Hessischen Beamtengesetzes mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie
2. Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen.