Hallo,
in der Ausgabe vom 30.11.2021 berichtet das Politikjournal Rundblick unter anderem über den TV-L Abschluss.
Hinsichtlich einer Übernahme für die Beamten ist dort folgendes zu lesen, man hat wohl bei Finanzminister Hilbers explizit nachgefragt:
Die 85.000 niedersächsischen Angestellten im Landesdienst erhalten nach dem am Montag erzielten bundesweiten Tarifabschluss zum 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent. Das läuft dann bis Ende September 2023. Außerdem sollen alle bis spätestens März 2022 eine steuerfreie Corona-Einmalzahlung von 1300 Euro erhalten. Dieses soll auch auf die 134.000 Beamten des Landes Niedersachsen gelten, sagte Hilbers auf Nachfrage. Allerdings plant das Finanzministerium, die 98.000 Pensionäre in Niedersachsen zwar von der 2,8prozentigen Steigerung, nicht aber von der Corona-Sonderzahlung profitieren zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den Abschluss auf die Beamten zu übertragen. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) ging noch weiter und rief darüber hinaus nach einer Übertragung auf die Pensionäre. Weiter heißt es im Abschluss, dass die Intensiv-Zulage für die Pflegekräfte an den Uni-Kliniken von 90 auf 150 Euro steigt. Wie stark dieser Abschluss insgesamt den Landesetat zusätzlich belastet, weil die eingeplanten Summen überschritten wurden, steht noch nicht fest. Die Gewerkschaften müssen das Resultat noch in einer Urabstimmung billigen.