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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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martin0312:
Die Antwort der Frau Hopmann bzw. ihres Mitarbeiters ist ja wohl die Höhe. Vermutlich wurde sich auch mit dem Thema einfach gar nicht beschäftigt. Auch der Hinweis zur Gleichbehandlung mit den Angestellten zeigt das hier gar nichts verstanden wurde. @Swen Vielleicht kannst du ja eine kurze Zusammenfassung Posten, warum dieser Gesetzesentwurf nicht den Anforderungen genügen dürfte. Du kennst dich in dieser Materie ja sehr gut aus.

SwenTanortsch:
Die Antwort zeigt offensichtlich, wie die Linie der CDU ist, dessen Finanzminister den Entwurf ins Kabinett eingebracht hat. Zugleich haben sowohl die Stellungnahmen im Rahmen der ersten Verbandsbeteiligung, auf die die Abgeordnete hinweist, als auch in der am vorletzten Sonnabend geendeten zweiten Verbandsbeteiligung verschiedene Gewerkschaften und Verbände den verfassungswidrigen Gehalt nachgewiesen. All das könnte der Abgeordneten und ihrem Team bekannt sein, wenn sie sich entsprechend informiert hätten oder haben. Nicht umsonst sagt sie in ihrer Darlegung nicht die Unwahrheit, da sie nur betont, dass "man den Anforderungen, die das Verfassungsgericht gestellt hat, gerecht werden" wolle. Was sie nicht sagt, ist, dass dieser Wille der CDU nicht von Erfolg gekrönt ist.

Wie gesagt, ich würde einfach mal entsprechend bei den eigenen Wahlkreiskandidaten nachfragen - die freuen sich bestimmt in allen Parteien, wenn ihnen sachlich die Möglichkeit gegeben wird, ihre Position und die ihrer Partei darzulegen. Schließlich wollen sie ja von einem gewählt werden, z.B. so:

Betreff: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)

Sehr ge ehrte*r ...,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Fragen kann man stellen unter:

https://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen

Die Mailadressen aller derzeitigen Abgeordneten finden sich darüber hinaus hier:

https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/

Koi:
Kann man die Stellungnahmen irgendwo einsehen? Vom NBB war weiter vorne bereits verlinkt.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Koi am 28.08.2022 22:09 ---Kann man die Stellungnahmen irgendwo einsehen? Vom NBB war weiter vorne bereits verlinkt.

--- End quote ---

Die Verlinkung auf die Seite des NBB bezog sich auf die erste Runde des Beteiligungsverfahrens; die zweite Runde endete am 20.08.

Die Landtagspräsidentin hat die zu beteiligenden Gewerkschaften und Verbände Mitte Juli um eine weitere Stellungnahme zu beiden Gesetzentwürfen eben bis zum 20.08. gebeten und in diesem Zusammenhang turnusmäßig darauf hingewiesen, dass die Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in öffentlichen Sitzungen stattfinden werden, dass deshalb auch die Niederschriften seiner Sitzungen öffentlich zugänglich sein und Medienvertretern sowie interessierten Dritten die schritftlichen Stellungnahmen auf Bitte nach Durchführung der Beratung vom 07.09. zugänglich gemacht werden würden. Gegebenenfalls sei es geplant, die Stellungnahmen im Nachgang zu jener Beratung vom 07.09. über die Internetseite des Landtags verfügbar zu machen.

Schauen wir also mal, was nach dem 07.09. passiert - auch hier dürften (Nach-)Fragen nichts kosten. Wenn man möchte, dass die Öffentlichkeit aufmerksam wird, sollten sie nichts schaden. Abgeordnetenwatch ist doch bis zum 07.09. schon einmal ein guter Anfang. Danach ist man ja von der Landtagspräsidentin herzlich eingeladen, als interessierter Dritter um das Zusenden der Unterlagen zu bitten. Solange die Abgeordneten nicht merken, dass ein Interesse in größerer Zahl vorhanden ist, werden sie - so ist zu vermuten - Antworten im Stile der CDU-Abgeordneten vollziehen.

Die Mailadressen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen finden sich darüber hinaus hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-ausschuesse-gremien/ausschuesse/ausschuss-fuer-haushalt-und-finanzen/

Librarian:
Zur Vollständigkeit hier zwei Stellungnahmen des NRBs:

1] https://www.nrb-info.de/fileadmin/user_upload/2022-08-24-Stng-Nds-Alimentation.pdf.pdf

2] https://www.nrb-info.de/fileadmin/user_upload/2022-08-24-Stng-Nds-Alimentationsanpassung2022.pdf

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