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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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Der Obelix:
Es wird noch ein bisschen schöner:

"Dem  Gesetzgeber,  der  sich  hier  augenscheinlich in  den  Wirren  seiner  eigenen Berechnungen verzettelt hat, kann nur dringend von der Abkehr der „Trickserei“ mit Zuschlägen zu einer transparenten Erhöhung der Grundgehälter geraten werden, um weitere  verfassungsrechtliche  Streitigkeiten,  die  im  Übrigen  mit  unnötigen  weiteren Kosten  für  die  Steuerzahler  verbunden  wären,  zu  vermeiden.  Zudem  ist  die  Frage aufzuwerfen,   ob   überhaupt   einrelevanter   Teil   der   Besoldung   durch   eine Zuschlagsregelung  außerhalb  der  Besoldungstabelle als  „Besoldung  neben  der Besoldung“ geleistet werden darf".

SwenTanortsch:
... Dem Besoldungsgesetzgeber ist umfassend und letztlich an allen von ihm geplanten Maßnahmen der grob verfassungswidrige Gehalt des Entwurfs im bisherigen Gesetzgebungsverfahren nachgewiesen worden. Das kann den Abgeordneten nicht verborgen geblieben sein - die im Verfahren bislang vollzogenen Stellungnahmen sind eindeutig.

martin0312:
Inzwischen sind schon die ersten Antworten auf Abgeordnetenwatch.de eingetroffen.
Der veröffentlichte Entwurf soll wohl schon überarbeitet worden sein und bestimmte Hinweise aus den Stellungnahmen berücksichtigt. Laut Aussage von Herrn Hennings soll der Entwurf durch Juristen des GDB überprüft und für verfassungskonform befunden. Nur die FDP lehnt bislang den Entwurf ab.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-siemer/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/frank-henning/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-grascha/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022


Auch zur Wegstreckenentschädigung gab es eine Anfrage und Antwort durch Herrn Kurklu
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/deniz-kurku/fragen-antworten/wie-erfolgt-die-bewertung-der-wegstreckenentschaedigung-fuer-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst

Koi:
Diese überarbeitete Fassung würde mich ja sehr interessieren, ebenso die Ausführungen mit dem Ergebnis, dass das Ganze verfassungsgemäß ist. Der Entwurf wird ja nur in Kleinigkeiten geändert worden sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Beteiligten plötzlich die große Erleuchtung hatten. Aber wie heißt es in der Antwort so schön - dann kann man ja klagen. Prima!

NordWest:

--- Zitat von: martin0312 am 05.09.2022 15:52 ---Laut Aussage von Herrn Hennings soll der Entwurf durch Juristen des GDB überprüft und für verfassungskonform befunden. Nur die FDP lehnt bislang den Entwurf ab.

--- End quote ---

Herr Hennings schreibt schon, dass der Entwurf "im anstehenden September-Plenum verabschiedet" werde. Ein seltsames Verständnis von Demokratie und Parlament, wenn er sich da heute schon sicher ist.

Die FDP antwortet begrüßenswert. Bei Lichte betrachtet agiert sie dort, wo sie selbst Teil der Regierung ist aber ganz anders - mit anderen Worten spielt sie uns was vor. Naja, auch wenn ihr Verhalten völlig unglaubwürdig ist - zumindest wird die Kritik so überhaupt ins Paralament getragen.

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