Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

<< < (30/55) > >>

SwenTanortsch:
Sofern die Fragestellung auf abgeordnetenwatch nicht möglich ist, geht sie ja immer noch per Mail. Die Antworten, sofern sie denn kommen, können dann ja immer noch hier eingestellt werden. Darüber hinaus kann der vorhin formulierte Text ja nach Belieben umformuliert werden.

martin0312:
Ich habe heute eine Antwort eines SPD Abgeordneten aus dem Ausschuss erhalten.
Angeblich hätten die Juristen des MF den Entwurf für verfassungskonform gehalten. Der GBD hätte auch nicht gesagt dass der Entwurf verfassungswidrig ist sondern nur "verfassungsrechtliche Bedenken" vorgetragen. Im Endeffekt kann also nur das BVerfG sagen ob der Entwurf verfassungswidrig ist oder nicht.

Ich denke die werden das Gesetz tatsächlich nächste Woche so beschließen.

Koi:
Ich hab die beiden hiesigen Abgeordneten am Sonntag bereits individuell angeschrieben, einer davon ist Ausschussmitglied, mal sehen ob was kommt. Es ist alles ein Trauerspiel…

lotsch:
Es besteht auch die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof). Klageberechtigt sind 20 % des Landtags. Solche Klagen werden wegen ihrer Bedeutung meistens bevorzugt und könnten das ewig dauernde Verfahren bei Besoldungsklagen beschleunigen. Man müsste halt politisch auf die Oppositionsparteien einwirken und ihnen verdeutlichen, dass das Besoldungsgesetz nicht der Verfassung entspricht und die Erfolgsaussicht für eine solche Klage äußerst gut ist und sich die Opposition dadurch profilieren kann.

DeGr:
Die Idee finde ich super.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page