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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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Bastel:
Ein Trauerspiel... Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht bald mal wieder ein Urteil fällt...

Unknown:
Haben die Abgeordneten überhaupt die Fragen gelesen, um darauf eine präzise Antwort geben zu können. Viele Antworten haben doch noch nicht mal was mit der Frage zu tun, demnach hätte man auch nach dem Wetter in drei Wochen fragen können.
Andererseits eine konkrete Frage mit einer konkreten Antwort zu beantworten kann einem irgendwann mal um die Ohren fliegen.
Ich kann mich dem Vorposter nur anschließen. Es ist ein absolutes Trauerspiel.

justilegal:

--- Zitat von: Bastel am 13.09.2022 06:51 ---Ein Trauerspiel... Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht bald mal wieder ein Urteil fällt...

--- End quote ---
Ich fürchte, so lange es kein Urteil des BVerfG Niedersachsen betreffend gibt, können wir da nichts erwarten. Wir haben zwei Urteile aus 2020 und das niedersächsische Ergebnis dazu wird nächste Woche im Landtag verabschiedet.
Ein Trauerspiel!

martin0312:
Mir liegt eine Antwort von Herrn Lilienthal (beratendes Mitglied im Ausschuss /AFD) vor. Er teilt ebenfalls die Einschätzung des GBD und lehnt den Entwurf ab. Bislang lehnen den Entwurf somit nur die FDP und AFD ab. Von den Grünen gab es noch gar keine Antwort.

..Witzig ist auch die Antwort von Herrn Holstens. Er wird aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen morgen seine Meinung festlegen. Es ist doch offensichtlich, dass bereits alle ihre Meinung längst festgelegt haben..

SwenTanortsch:
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Großen Koalition bei Enthaltung der Bündnisgrünen sowie Ablehnung vonseiten der FDP empfohlen.

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