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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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martin0312:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joern-schepelmann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-vom-12072022-0

Koi:
Es fällt zunehmend schwer sich bei der Landtagswahl zu beteiligen…

ChRosFw:
Die Grünen bereiten sich mit ihrer Enthaltung schonmal auf die Koalition mit der SPD vor, anstatt sich zu entscheiden.

Kritik seitens der CDU als neuer Opposition ist nicht zu erwarten, nachdem man sich mit diesem Entwurf
und den Stellungnahmen hierzu juristisch dermaßen weit aus dem Fenster gelehnt hat, das es kracht.

Das die FDP sich auf die Seite der Beamten schlägt, ist zwar symphatisch, allerdings wird sie nach der Wahl wohl keinen Gestaltungsauftrag wahrnehmen dürfen.

Es bedarf hier einer Initiative z.B. in Form eines Vereins, der die Beamten systematisch bei der Erhebung von Klagen unterstützt, anstatt dass man dem Gesetzgeber den Gefallen tut, sich mit einem ruhenden Widerspruch zufrieden zu geben.

SwenTanortsch:
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist nun für kommenden Donnerstag am Nachmittag geplant: https://www.landtag-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/redaktion/hauptseite/downloads/tagesordnungen_aktuell/TA-18-58.pdf

Zwischenzeitlich hat es noch folgende Antwort gegeben, die allerdings weitgehend identisch mit der von Martin gestern hier eingestellten ist:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rainer-fredermann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-entwurf-eines-niedersaechsischen-gesetzes-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18

Auch ist noch einmal eine Rückfrage an die Landtagspräsidentin gestellt worden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabriele-andretta/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-landtagspraesidentin-nach-art-18-abs-3-verf-nd-sind-sie-nur-an-gesetz-und-recht-gebunden

Koi:
Eine Antwort von Herrn Wölbern, SPD, ist da. Er lehnt sich für ein Mitglied der Regierungspartei ziemlich weit aus dem Fenster…

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-woelbern/fragen-antworten/zum-entwurf-eines-nds-gesetzes-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-aus-dem-beteiligungsverfahren

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