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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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justilegal:
Ich vermute, dass es vor Mitte November/ Anfang Dezember keine VO zum Fam.-Ergänzungszuschlag gibt. Dann haben wir ne neue Regierung und auch nen Finanzminister/ ne Finanzministerin. Das NLBV hat auf seiner Startseite darauf hingewiesen, dass die Regelungen zum neuen Zuschlag dort veröffentlicht werden, sobald sie bekannt sind. Ich vermute, wir müssen diesbezüglich die Regierungsbildung etc. abwarten.

Marco Lorenz:
@ justilegal

Du hattest mit Deiner Vermutung offensichtlich recht:

Dies ist die Antwort aus dem Finanzministerium, die ich erst auf eine freundliche Erinnerung erhalten habe:


Sehr geehrter Herr Lorenz,

bitte entschuldigen Sie die krankheitsbedingt späte Rückmeldung.

Die noch zu erlassende Verordnung zur Regelung der Höhe und der Einzelheiten des Verfahrens befindet sich derzeit in Vorbereitung. Eine Benennung des Zeitpunkts der Veröffentlichung ist aktuell leider noch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
xxxxxxxx

____________________________________________
Niedersächsisches Finanzministerium
Referat für Arbeits-, Tarif- und Besoldungsrecht
Schiffgraben 10
30159 Hannover
Tel.: +49 511 120-xxxx
E-Mail: xxx
Internet: www.mf.niedersachsen.de
 

Librarian:
Im FM fand ein interessanter Personalwechsel statt. Reinhold Hilbers ist gegangen, Gerald Heere (B90/Grüne) ist "der Neue". Genau der Heere, der den damaligen Gesetzentwurfs 18/11498 abgelehnt hat. Man darf gespannt sein, ob und wie er zu seinen damaligen Worten stehen wird, die zur Ablehnung des Entwurfs führten https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gerald-heere/fragen-antworten/in-der-letzten-landtagssitzung-haben-sie-die-ablehnung-des-gesetzentwurfs-18/11498-fuer-buendnis-90/die-gruenen  :o

Pukki:
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker vor der GroKo hat Hilbers die Besoldungsgesetzgebung des Landes durchaus kritisiert. Im Anschluss war davon nichts mehr zu spüren... und gerade im Rahmen der Tarifverhandlungen als Verhandlungsführer hat er sich ja vor allem immer damit hervor getan, zu betonen, wie wenig Gestaltungsmöglichkeiten die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf Grund der Haushalts- und Kassenlage hätten.
Gleiches wird nun künftig mit dem neuen Finanzminister auf uns zu kommen, auch wenn er aus einem anderen Lager kommt. Beim Blick in die Bücher vergessen die Herrschaften immer ziemlich schnell, welche Meinung sie gestern noch vertreten haben. Wobei sich Heere ja ohnehin ein Hintertürchen offen gelassen hatte mit dem Hinweis in seiner Einlassung, es gäbe keine einfache Lösung.
Insofern wird es dabei bleiben, dass nur Urteile - und die am Ende in immer präziserer Ausprägung - eine Änderung des Verhaltens der Besoldungsgesetzgeber bewirken werden. Es sei denn, es schafft irgendein Besoldungsgesetzgeber die Quadratur des Kreises und wirft von sich aus ein Besoldungsgesetz auf den Markt, das alle zufrieden stellt, kostengünstig umsetzbar ist und aus diesem Grunde dann auch von allen anderen Besoldungsgesetzgebern übertragen werden kann.
Bis es soweit ist, sind wir weiter in der Tretmühle aus Widersprüchen, Klagen und Rechtsprechung gefangen, die uns ja schon seit Jahren begleitet. Von sich aus wird kein Finanzminister irgendetwas ändern, zumal man anschließend ja auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit gut mit dem Finger auf die Gerichtsbarkeit zeigen und sich darüber auslassen kann, wie teuer die entsprechenden Urteile den Steuerzahler zu stehen kommen.

Bastel:
Es gibt eine einfache Lösung, aber die ist nicht billig. Das ist das Problem der Herrschaften.

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