Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[NI] Bekommen Kommunalbeamte die Corona Jahressonderzahlung?
reLay:
Moin!
Ich bin Kommunalbeamter in Niedersachsen in einem Landkreis und frage mich, ob die verhandelten 2,8 % ab 12/22 und die 1.300,00 € Corona Sonderzahlung Anfang 2022 für Kommunalbeamten ebenfalls gelten. Ich bin erst seit kurzem Beamter und würde mich über eine Antwort freuen!
Danke!
SwenTanortsch:
--- Zitat von: reLay am 09.12.2021 16:43 ---Moin!
Ich bin Kommunalbeamter in Niedersachsen in einem Landkreis und frage mich, ob die verhandelten 2,8 % ab 12/22 und die 1.300,00 € Corona Sonderzahlung Anfang 2022 für Kommunalbeamten ebenfalls gelten. Ich bin erst seit kurzem Beamter und würde mich über eine Antwort freuen!
Danke!
--- End quote ---
Die Länder und damit auch Niedersachsen haben mit der 2006 erfolgten Aufhebung der Art. 74a und 75 GG die konkurrenzlose Gesetzgebungskompetenz unter anderem für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten auf ihrem Landesgebiet zurückerhalten. Die Kommunen haben im Hinblick auf die Besoldung ihrer Beamten keine Handhabe und sind von daher von der Gesetzgebung des Landtags abhängig. Es ist davon auszugehen, dass dieser die Landes- und Kommunalbeamten gleichbehandeln wird. Alles andere würde zu erheblichen Verstimmungen zwischen dem Land und den Kommunen führen.
fishingtommy:
Kommunalbeamte sind mittelbare Landesbeamte. Das heißt, alle Regelungen, die für Landesbeamte gelten, gelten auch für Kommunalbeamte.
ABER Stand heute hat sich die Nds. Landesregieruung noch nicht dazu geäußert, ob und wie der Tarifabschluss auf die Beamten übertragen wird.
Also warten wir´s ab.
fishingtommy:
Habe gerade noch mal ein bisschen gestöbert.
Die Corona-Sonderzahlung wird es aller Voruassicht nach geben. Mit dem aktuellen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zum HG 2022/2023 wird ein § 63a ins Nds. Besoldungsgesetz eingefügt, der die Regelung enthält.
Wird voraussichtlich nächste Woche im Plenum beschlossen.
Schlaubi:
Hast du einen Link zum Entwurf und den Formulierungen?
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