Autor Thema: [ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt  (Read 3421 times)

ACDSee

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 37
  • Karma: +4/-56
Ein Artikel vom 07.12.2021 auf den Seiten des DBB Sachsen-Anhalt zitiert Finanzminster Michael Richter aus einem Gespräch vom 03.12.2021 mit dem Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt wie folgt:

„Aus diesem Grund werden die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger die Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro und die Linearanpassung von 2,8 Prozent zum 01. Dezember 2022 zeit- und wirkungsgleich erhalten. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten keine Corona-Sonderzahlung. Aber die Linearanpassung von 2,8 Prozent zum 01. Dezember 2022 erfolgt ebenfalls zeit- und wirkungsgleich. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung wird zu Beginn des Jahres 2022 in den Landtag eingebracht"


Quelle:
https://www.sachsen-anhalt.dbb.de/aktuelles/news/tarifergebnis-wird-zeit-und-inhaltsgleich-auf-die-beamten-uebertragen/

TRM

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 5
  • Karma: +0/-0
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #1 am: 13.01.2022 10:13 »
kurze Info:

Der Gesetzentwurf zur Corona-Prämie ist bereits in der Welt. 1300 € für Besoldungsempfänger und 650 € für Anwärter.

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0476rge.pdf

Hefty

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 3
  • Karma: +0/-2
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #2 am: 17.06.2022 13:05 »
Gesetzentwurf Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022 (LBVAnpG 2022):
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d1263lge.pdf

sapere aude

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 244
  • Karma: +25/-168
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #3 am: 19.06.2022 09:53 »
Kann es wirklich sein, dass Sachsen-Anhalt der einzige Besoldungsgesetzgeber ist, der den Mindestabstand zur Grundsicherung (aktuell) einhält?

xap

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 331
  • Karma: +59/-234
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #4 am: 19.06.2022 10:01 »
Woran machst du das fest? Hab den Entwurf nur überflogen und auch da nur Erhöhungsbeträge für die Kinder entdeckt. Oder habe ich da was übersehen?

SwenTanortsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 889
  • Karma: +663/-801
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #5 am: 19.06.2022 13:32 »
Nein, Sachsen-Anhalt war und ist über die Jahre das Bundesland, das den niedrigsten Fehlbetrag zwischen Mindest- und gewährter Nettoalimentation aufweist: nämlich 2020 9,8 %, wobei auch hier der Wert zu niedrig gegriffen ist, da ihm keine realitätsgerechte Bemessung der Kosten der Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie die Sozialtarife zugrundeliegen. Ende 2021 hat es mit dem Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften die Familienzuschläge der Stufe 3 rückwirkend zum 01.01.2021 von rund 394,- € auf 754,- € erhöht, was zu einem Verstoß gegen das allgemeine Abstandsgebot führt. Zugleich hat es - wie auch aktuell - offensichtlich keine hinreichende Prozeduralisierung vorgenommen, da mögliche und nötige Daten sich zum Teil nur verstreut in der Gesetzesbegründung finden lassen, jedoch nicht hinreichend zusammengeführt werden, weshalb keine konsistente Gesamtabwägung vorliegt. Weiterhin werden die warmen Unterkunftskosten nach wie vor nicht realitätsgerecht erfasst, da die kalten und warmen Unterkunftskosten getrennt voneinander zu betrachten sind, was der Gesetzentwurf aber weiterhin ignoriert, auch dürften die Kosten für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie die Sozialtarife weiterhin zu gering bemessen sein.

Darüber hinaus sind die angeführte Berechnung der gewährten Nettoalimentation im Einzelnen in Zweifel zu ziehen. So kann die Amtszulage nicht in die Berechnung eingeführt werden und auch werden die PKV-Kosten zu niedrig angesetzt. Darüber hinaus hätte für das Jahr 2023 beachtet werden müssen, dass die für 2022 einbezogene Corona-Sonerprämie in Höhe von 1.300,- € 2023 nicht gewährt werden wird und dass zugleich mit einer Inflationsrate zu rechnen ist, die die gesamten Berechnungen so, wie sie im Entwurf vorgenommen werden, Makulatur werden lassen.

Von daher suggeriert auch dieser Gesetzentwurf nur eine Verfassungskonformität, die nicht gegeben ist. Es ist darüber hinaus auch in Sachsen-Anhalt davon auszugehen, dass die politisch Verantwortlichen um die Missstände wissen, da sie die zu beachtenden Direktiven des Bundesverfassungsgericht aufführen, diese aber in Teilen weiterhin gezielt missachten, um nach wie vor Personalkosteneinsparungen in Höhe von mehreren 100 Mio. € vorzunehmen.

Sachsen-Anhalt, das eine verhältnismäßig geringe Zahl an Beamten hat und dessen Richterbesoldung 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig betrachtet worden war, besoldet insofern vergleichsweise besser als die bundesdeutschen Niedrigbesolder Baden-Württemberg, Bayern, Bund, Berlin und Hessen, aber ebenfalls in langer Kontinuität evident unzureichend.

xap

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 331
  • Karma: +59/-234
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #6 am: 19.06.2022 13:39 »
Danke für die Aufklärung Swen. :) Ich hab den Entwurf aufgehört zu lesen als die Kritik daran sinngemäß mit dem Satz abgeschmettert wurde: "... besteht zu mehr als 80% aus Begründung...". Na dann muss es ja verfassungskonform sein. :)

WasDennNun

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7,711
  • Karma: +520/-5144
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #7 am: 19.06.2022 14:34 »
Zugleich hat es - wie auch aktuell - offensichtlich keine hinreichende Prozeduralisierung vorgenommen, da mögliche und nötige Daten sich zum Teil nur verstreut in der Gesetzesbegründung finden lassen, jedoch nicht hinreichend zusammengeführt werden, weshalb keine konsistente Gesamtabwägung vorliegt. Weiterhin werden die warmen Unterkunftskosten nach wie vor nicht realitätsgerecht erfasst, da die kalten und warmen Unterkunftskosten getrennt voneinander zu betrachten sind, was der Gesetzentwurf aber weiterhin ignoriert, auch dürften die Kosten für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie die Sozialtarife weiterhin zu gering bemessen sein.
Man kann den Eindruck haben, dass die sich allesamt denken:
Ach, warum sollen wir den Datenkram erledigen, dass macht ja dann das BVerG für uns, spart Geld im Landeshaushalt.
Arsc*krampen!

NordWest

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 41
  • Karma: +5/-16
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #8 am: 19.06.2022 15:55 »
Darüber hinaus hätte für das Jahr 2023 beachtet werden müssen, dass die für 2022 einbezogene Corona-Sonerprämie in Höhe von 1.300,- € 2023 nicht gewährt werden wird

Eigentlich dürfte sie schon für 2022 nicht berücksichtigt werden. Das BVerfG hat doch bereits lange vor der Coronaprämie ausdrücklich entschieden, dass Einmalzahlungen UNBERÜCKSICHTIGT bleiben.

sapere aude

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 244
  • Karma: +25/-168
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #9 am: 19.06.2022 16:21 »
Woran machst du das fest? Hab den Entwurf nur überflogen und auch da nur Erhöhungsbeträge für die Kinder entdeckt. Oder habe ich da was übersehen?

Woran ich das festmache? Am Gesetzentwurf (S. 43 bis 48)! Hier wird behauptet, dass der Mindestabstand eingehalten wird.
Dies kann ich allerdings nicht glauben. Die Rechnung überzeigt mich nicht. Andere Länder rechnen den Verstoß klein oder finden kreative Lösungen zur Anpassung. "Geleugnet" wird die Rechtsverletzung in diesen Fälle aber nicht.

xap

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 331
  • Karma: +59/-234
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #10 am: 19.06.2022 17:43 »
Achso. Den Hauch Sarkasmus habe ich wohl übersehen.

Admin

  • Administrator
  • Sr. Member
  • *****
  • Beiträge: 328
  • Karma: +193/-58
Antw:[ST] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen-Anhalt
« Antwort #11 am: 02.07.2022 00:12 »