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[HB] Besoldungsrunde 2021-2023 Bremen

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Dailydrvr:
Lieber Swen,

ein Fest deine Beiträge zu lesen.
Gerade der letzte Absatz zeigt, dass da irgend jemand nicht wirklich nachgedacht hat…

SwenTanortsch:
gern geschehen, Dailydrvr - tatsächlich ist zu befürchten, dass eine einerseits nicht geringe Zahl der andererseits auch in Bremen hohen Zahl an an jener Gesetzgebung, ihrer Verabschiedung und heutigen Exekution beteiligten Verantwortungsträger, die also die juristische und politische Verantwortung für die Ausarbeitung, (Ressort-)Abstimmung, Verabschiedung und Ausfertigung solcherart kodifizierten Unrechts tragen, sich dabei und dafür umfassende Gedanken gemacht haben (auch und vielleicht gerade deswegen schreibe ich mir hier und an anderen Stellen als Staatsbürger und Beamter die Finger wund), nämlich wie sie wissentlich und willentlich dieses Unrecht kodifizierten, um jenes Unrecht nun als Recht inszenieren zu wollen, das - wie hier nur an wenigen Stellen des Gesetzes gezeigt (man könnte eine inhaltlich und sachlich tiefergehende Betrachtung an deutlich mehr Stellen der Regelungen und Begründungen analog zu der vorhandenen gut 60-seitigen zum unlängst ebenfalls abgeschlossenen niedersächsischen Gesetzgebungsverfahren vollziehen) - zunächst die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet und damit nicht nur grundgesetzgleiches Recht, sondern ebenso die Verfassung selbst, und zwar darüber hinaus deutlich über jenen Art. 33 Abs. 5 hinausgehend, in einer hohen Zahl an Fällen missachtet, darin ebenso das Bundesverfassungsgericht mitsamt seiner eindeutigen Rechtsprechung missachtet, entsprechend gleichzeitig auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und deren Rechtsprechung missachtet, zusammengefasst folglich derer beider Autorität beschädigt, ebenso die bremischen Beamten missachtet, um als Ergebnis den Rechtsstaat zu gefährden, die also gemeinsam im länderübergreifenden Konzert wissentlich am fortgesetzt gezielten Verfassungsbruch arbeiten, worin sich als Ganzes die von jenen Amts- und Mandatsträgern herbeigeführte Verfassungskrise zeigt, "die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird" (die letzten Zeilen sind dem Fazit des von Ulrich Battis erstellten Gutachtens zum sächsischen Gesetzgebungsverfahren entnommen, das ohne Abstriche in seiner abschließenden Bewertung eins zu eins auf das bremische Gesetzgebungsverfahren übetragen werden kann; vgl. die S. 13 f. der Anlage unter https://www.sbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-stellungnahme-abgegeben/).

Teil jener Verfassungskrise ist ebenso, dass der gezielt von jenen Amts- und Mandatsträgern gemeinsam herbeigeführte und zu verantwortende Verfassungsbruch deren eigene Legitimität - und mindestens genauso schlimm: das Ansehen ihres Amtes und Mandats - beschädigt und damit ebenso die demokratische Gefasstheit unser Gesellschaft - und in solcher Art unverantwortlicher Auffassung von der eigenen Verantwortung als Amts- und Mandatsträger liegt die Gefahr, das eine solcherart betriebene öffentliche Verwaltungs- und Mandatstätigkeit sich dem von Querdenkern und Verfassungsfeinden gezeichneten Zerrbild in Realität annähert und damit ihnen wie auch vielen anderen Gegnern unserer gesellschaftlichen Gefasstheit nicht zuletzt außerhalb der Bundesrepublik genügend argumentative Munition liefert, um von deren Seite unser Leben in Recht und Freiheit zu unterminieren.

Das waren nun grundsätzliche Worte, die sich gleichfalls jegliche diplomatische Zurückhaltung verboten haben. Wenn es wenigestens tumpe Toren wären, die so handelten; aber man muss davon ausgehen, dass eine große ihrer Zahl intelligent ist - was sie offensichtlich allerdings gleichzeitig auch sind: geschichtsvergessen. Denn wären sie es nicht, sollte man annehmen, dass sie ihrer Verantwortung als Amts- und Mandatsträger nachkämen. Jeden von diesen Amts- und Mandatsträgern kann man nur Daniel Ziblatts und Steven Levitskys bekanntes Werk empfehlen, das darüber hinaus höchstwahrscheinlich einige von ihnen gelesen haben werden. Nicht verstanden zu haben oder nicht verstehen zu wollen (also obgleich sie es dann besser wüssten), was sie da eigentlich seit spätestens 2020 anrichten - genau darin liegt der geschichtsvergessene Teil des Handelns in einer Zeit, die schweren Fährnissen ausgesetzt ist und die zur deren Bewältigung nur einen sicheren Kompass hat: unser Grundgesetz, dem und nicht irgendetwas anderem wir zum Glück, also zu unserem eigenen, alle unterworfen sind.

lotsch:
Steven Levitsky, Daniel Ziblatt

Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können

Macchiavelli meinte man kann nichts gegen das Sterben eines wohlgeordneten Staates tun, man kann es nur verlangsamen.
Er meinte es gibt einen immer fortwährenden Kreislauf, 1. wohlgeordneter Staat, 2. politische Dekadenz, 3. Anarchie, und dann wieder von vorne.

elgorre:
Hallo zusammen,

ich hoffe es geht euch gut!

Folgende Frage:

Abrechnung 12/2022
A13, verheiratet, 2 Kinder


JEE SZ.-Kindb.   611,12 brutto

Was ist das für eine Position?

Mefisto:

--- Zitat von: elgorre am 29.11.2022 14:42 ---Hallo zusammen,

ich hoffe es geht euch gut!

Folgende Frage:

Abrechnung 12/2022
A13, verheiratet, 2 Kinder


JEE SZ.-Kindb.   611,12 brutto

Was ist das für eine Position?

--- End quote ---

Hallo,

das ist die kinderbezogene jährliche Sonderzahlung, die immer im Dezember ausgezahlt wird. Vorher waren das mal 25,irgendwas, nun sind es 305,56 pro Kind.

Viele Grüße

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