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[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen

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Dailydrvr:
Hatten wir es hier schon im Thread?
Pauschale Beihilfe ist scheinbar im Innenausschuss diskutiert worden.
https://www.gew-sachsen.de/aktuelles/detailseite/gew-sachsen-setzt-sich-fuer-pauschale-beihilfe-ein

lotsch:
Auszüge aus der Seite des sächsischen Richtervereins, die ein wenig Aufschluss darüber geben, wie Gespräche zwischen den Finanzministerien und den Beamtenverbänden ablaufen (wahrscheinlich läuft das in den anderen Ländern ähnlich):

Die außerordentliche Mitgliederversammlung des SRV vom 22. Februar 2022 hatte nach kontroverser Beratung und gegen die Stimmen einer erheblichen Minderheit unsere Vertreter in den Gesprächen ermächtigt, das Lösungsmodell des Finanzministeriums für „vertretbar“ zu erklären, wenn der DGB und der Beamtenbund diese Einschätzung teilen und der SRV weiterhin Widersprüche und Klagen gegen die Besoldung unterstützen darf.

Das Finanzministerium erwartete die Unterstützung seiner Vorstellungen. Unsere Vertreter sahen sich jedoch nicht in der Lage, Vorstellungen zu unterstützen, auf deren Mängel sie wiederholt hingewiesen hatten, ohne dass darauf eingegangen wurde.

Ungeachtet des Abbruchs der Gespräche fühlt sich der SRV weiter dem Besoldungsfrieden verpflichtet und ist bereit, seine Verantwortung für eine sachgerechte Lösung wahrzunehmen.
https://www.richtervereinsachsen.de/archiv/2022/

Große Worte, es geht also mittlerweile um den Besoldungsfrieden.

VaPi:
Die Erhöhung zum 1.12 ist dann wohl vorerst nicht geglückt. Warum auch… ist ja nicht so, dass gerade eine starke Inflation wäre…

Statusamt:
Das Anhörungsverfahren scheint beendet zu sein...

Jetzt sind wir schon bei Offenen Briefen, GdP Sachen!

Für uns als Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen ist nicht nachvollziehbar, dass das Tarifergebnis, 2,8 Prozent lineare Erhöhung, der Bezüge zum 1. Dezember 2022 zwar per Gesetz umgesetzt werden soll, sich aber die tatsächliche Auszahlung mindestens bis in den Februar oder gar März 2023 verzögern soll.

Zeitfenster Februar-März 2023, wie kommen die auf dieses Zeifenster?

Ganzer Brief:

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_Auszahlung-Bezuegeerhoehung/$file/offener%20Brief%20Auszahlung%20Tarifergebnis%20MP.pdf

Was machen eigentlich die anderen sächsichen Gewerkschafsableger, dpolg, bdk, DstG, DJG, GEW bzw. die ganzen Mitgliedsgewerkschaften im SBB?

Die ganzen Anpassungen besonders bei der Beihilfe (aktueller Referentenentwurf) machen dann wohl auch das im Koalitionsvertrag "vereinbarte" Gesetz zur Pauschalen Beihilfe obsolet und somit auch die damit verbundene Abschaffung des Selbstbehalts (sogenannte 40 Euro Kostendämpfungspauschale)?!

0esli0:

--- Zitat von: Statusamt am 09.11.2022 21:29 ---
Zeitfenster Februar-März 2023, wie kommen die auf dieses Zeifenster?


--- End quote ---

Vermutlich weil im Sächs. Landtag im Januar ohnehin keine Plenarsitzungen anberaumt sind? Somit würde das Gesetz "bestenfalls" erst im Februar beschlossen und sodann im März umgesetzt?  :-\

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