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[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen

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Statusamt:
Eine inhaltlich weitgehende und vernichtende Stellungnahme des SRV inkl. Aufruf zum Widerspruch gegen die Besoldung oder Versorgung für das Jahr 2022! Das ist ein Richterverein, wäre interessant ob da über den Tellerand geschaut wird und ein Austausch mit den anderen Richterbünden untereinander stattfindet? 16 Bundesländer plus Bund! Analog zu den unzähligen Gewerkschaften in den Ländern, Kommunen, Gebietskörperschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts), PKV-Verbänden usw. Einem derartig fragmentierten Wirrkungsgefüge fehlt die gebündelte Wirkkraft gegenüber dem Besoldungsgesetzgeber. Ein massiver Nachteil der Förderalismusreform im Beamtenrecht: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/stichwort-foederalismus/++co++c84360ca-8187-11e6-82ac-525400ed87ba

Somit "wurschtelt" der einzelne Besoldungsgesetzgeber in jedem Bundesland innerhalb seines Besoldungsgefüges herum, mit dem einzigen Ziel den Haushalt so gering wie möglich zu belasten. Die fein ausgearbeiteten Stellungnahmen des SRV und die Gutachterliche Stellungnahme zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes von Herrn Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis unterliegen der Exegese des Finanzministeriums. Danach ist regelmäßig Ruhe im Karton, das behandelte Besoldungsgeseztz geht durch den Landtag und die verfassungswidrige Besoldung wird fortgeschrieben bzw. zementiert. Wenn sich kein Beamter oder Berufverband findet der global Klage erhebt (wie z. B. in Thüringen).

Auch das neue Bürgergeld und dessen zukünftige Erhöhng (künftige Inflation wird bereits im Voraus einbezogen) zeigt, die Textbausteine für den nächsten Widerspruch an das LfSF grundsätzlich immer parat halten.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buergergeld-warum-beamte-durch-die-reform-mehr-gehalt-bekommen-koennten/28808322.html     (möglicherweise Bezahlschranke)

Statusamt:
Du kriegst die Tür nicht zu!

https://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++eecda1e2-64f2-11ed-a364-001a4a160123

DrStrange:
Ich habe es mir fast gedacht, dass das dieses Jahr nichts wird.

Nachdem nun die Mehrzahl der Stellungnahmen auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Entwurfes hingewiesen haben, ist nun davon auszugehen, dass eine Überprüfung/Nacharbeit stattfinden wird? Auch wenn ich mir die Antwort denken kann...

Dailydrvr:
Da der Entwurf von allen Seiten doch sehr stark kritisiert wurde, hoffe ich auch auf eine Änderung am Entwurf, obgleich ich mir das bei unserem FM nicht vorstellen kann.

Immerhin gab es seitens der Gewerkschaften deutliche Widerworte, auch nicht selbstverständlich, leider.

0esli0:
Schreiben des SBB Sachsen an Ministerpräsident Kretschmer:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/schreiben-an-ministerpraesident/

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