Das Land hat immer größere Probleme, offene Stellen zu besetzen. Zum 1. Januar 2022 waren in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen knapp 17.700 Stellen unbesetzt. Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, den die SPD-Fraktion im Landtag angefordert hatte.
Besonders eklatant wirkt sich der Personalmangel an den Schulen aus. Dort sind 8100 Jobs unbesetzt, an den Grundschulen sind es neun Prozent aller Stellen. Der Justiz fehlen 2700 Mitarbeitende, darunter 400 Staatsanwälte.
Viele offene Stellen bei Straßen NRW
Im Landesbetrieb Straßen NRW sind mehr als ein Viertel aller Stellen offen. Das sei eine Folge der neuen Autobahn GmbH des Bundes, die vor einem Jahr den Bereich Autobahnen von den Ländern übernommen hat. „Auch weil der Bund besser bezahlt und sich die Arbeit nicht verändert, haben viele den Landesbetrieb verlassen und sind zur Autobahn GmbH gewechselt“, sagt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der von CDU und FDP geführten Landesregierung sei es in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, so Zimkeit. Die Zahl der unbesetzten Stellen sei seit 2018 um 6000 gestiegen. Es sei vor allem nicht gelungen, „den Lehrermangel erfolgreich zu bekämpfen". „Das Versprechen der Unterrichtsgarantie bleibt damit auch zum Ende der Regierungszeit unerfüllt.“
950 Millionen Euro Personalkosten eingespart
Beim Landesamt für Finanzen, das Unterhaltsvorschussgelder von säumigen Zahlern eintreiben muss, seien 40 Prozent aller Stellen frei, so Zimkeit. „Hier bleibt im wahrsten Sinne des Worts Geld auf der Straße liegen.“
Der Mangel an Fachkräften hat dazu geführt, dass 2021 rund 950 Millionen Euro an Personalkosten eingespart wurden, davon allein 206 Millionen Euro bei den Schulen.
Es seien nicht nur die Gewerkschaften, die den Versuch der Landesregierung, durch ein neues Gesetz den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, kritisch sehen. „Auch die kommunalen Spitzenverbände sind skeptisch“, sagte Zimkeit. Am kommenden Donnerstag werden erste Stellungnahmen zum Gesetzentwurf im Landtag diskutiert.
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