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[BW] 4-Säulen-Programm

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Ozymandias:
Rückwirkend ab wann?
Bisschen viel Techtelmechtel, wenn das Reparaturgesetz jetzt auch wieder eine Korrekturregelung braucht...
Für mich liest es sich so, dass diese Zusage nur ab 2022 gilt.
Hält man sich jetzt auch noch an die Zusage für 20 und 21 oder hat sich das erledigt?

Durch Zusagen bekommt man keine Rechtssicherheit.

Versuch:
Das finde ich das erste Mal einen guten Schritt der Landesregierung.
Trotzdem werde ich weiterhin Widerspruch einlegen, da ich nur so Rechtssicherheit bzgl. Nachzahlungen habe.

lotsch:
Nur auf die Meldung der Gewerkschaft kann man sich nicht berufen. Es müsste dann schon in einem Amtsblatt oder anderweitig offiziell bekannt gemacht werden. Achtung ist auch geboten, ob Kommunen und andere auch umfasst sind. In Bayern war das nicht der Fall. Dann muss man genau das "Kleingedruckte" lesen und dessen Rechtmäßigkeit prüfen. Einfacher ist es Widerspruch einzulegen und sich auf den Richterbund zu berufen. Dann ist man auf der sicheren Seite.

TomChaplin:
Guten Morgen.
hier mal eine Frage zur Umsetzung des 4 Säulen Modells.
Genauer zur rückwirkenden Zahlung von kinderbezogenen Zuschlägen für die Jahre vor 2020.
Ich habe Widerspruch eingelegt im Jahr 2017. Mir wurde seitens des LBV bescheinigt, dass ich
nicht jährlich einen neuen Widerspruch einlegen muss, sondern dass das Verfahren bis zur Entscheidung
ruhend gestellt wird. Nun ist ein Gesetz da,habe aber immer noch keine rückwirkenden Zahlungen (3Kinder)
erhalten (aktuell Februar Bezüge).
Weiß da jemand Bescheid ?

Archivsekretärin:
Wie bist denn eingruppiert?

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