Recht auf Fotokopien Personalakte?

[melle]

Hallo,

bin neu im ÖD.

Aus welcher Rechtsgrundlage im TVH geht bitte hervor, dass man Fotokopien von Seiten aus der Personalakte erhalten kann?

Darf man von allem, was in der PA ist, eine Fotokopie erhalten oder selbst mit dem Handy abfotografieren?

Danke.

LG

[Lars73]

§3 (6) TV-H

Einschränkungen kann es geben, wenn einzelne Schriftstücke auch Dritte berühren. Bei einer Kopie könnte der Arbeitgeber ggf. die Schwärzung entsprechender Teile durchsetzen.

[McOldie]

Das Recht hat auf Einsichtnahme der Personalakte beinhaltet auch das Recht auf Erhalt von Auszügen oder Kopien.
Aus dem Wortlaut der Bestimmung („kann erhalten“) ergibt sich, dass der Arbeitgeber darüber entscheidet, in welchem Umfang der Akteninhalt zur Verfügung zu stellen ist. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auszüge oder Kopien, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich ist. Einerseits ist hier nicht kleinlich zu verfahren. Andererseits ist es nicht Sinn und Zweck der Akteneinsicht, dass sich der Arbeitnehmer einen eigenen Personalakt verschafft (vgl. auch HessLAG vom 9.5.2014 – 14 Sa 903/13 – ZTR 2015, 445). Der Arbeitgeber kann Abschriften oder Kopien auch dann verweigern, wenn andere Personen durch Verwendung des Materials Nachteile haben können. Das Recht auf Akteneinsicht sowie die arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers auf Schutz und Rücksichtnahme begründen keinen Anspruch auf Herausgabe der Akten (BAG vom 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 – ZTR 2011, 311).

[melle]

Also alles nicht sooo einfach!? :-/

Kann man generell sagen, dass die Akte, die einem so vorgelegt wird, abfotografiert werden darf?

Muss eigentlich eine Schriftsatz, der "als Anlage" zu einer Kündigung Kündigungsgrund/-gründe enthält, in die Personalakte aufgenommen werden?

[melle]

Ist eigentlich das Abschreiben mit oder ohne Einschränkungen von einem Schriftstück, das nicht kopiert werden darf oder muss, erlaubt?

[WasDennNun]

Ist eigentlich das Abschreiben mit oder ohne Einschränkungen von einem Schriftstück, das nicht kopiert werden darf oder muss, erlaubt?

Darf jemand mit fotographischen Gedächtnis die Akte einsehen?

[melle]

Ist eigentlich das Abschreiben mit oder ohne Einschränkungen von einem Schriftstück, das nicht kopiert werden darf oder muss, erlaubt?

Darf jemand mit fotographischen Gedächtnis die Akte einsehen?

Ja.