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[RP] Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale

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Schmitti:
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-mainz-cdu-will-beamte-bei-gesundheitskosten-entlasten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220511-99-247540


--- Zitat ---...Wegen der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen machten sich die Beihilfelasten im Landeshaushalt zunehmend bemerkbar. Die CDU habe keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Künftig müsse sich das Land Gedanken machen, wie das öffentliche Dienstrecht insgesamt modernisiert werden könne.

Die Landesregierung sei stolz und glücklich, dass Rheinland-Pfalz jetzt als finanzstark eingestuft werde, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Sie werde aber nicht den eingeschlagenen Weg einer seriösen Finanzierung von kostenintensiven Maßnahmen verlassen. In der Diskussion um die Kostendämpfungspauschale müssten auch Fragen der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit beachtet werden. So sei die Pauschale in gewisser Weise auch ein Äquivalent für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
--- End quote ---

Schmitti:
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat diesen Entwurf am 24.05. beraten und ein Anhörungsverfahren gestartet. Damit geht zumindest schonmal etwas weiter, als ich anfangs erwartet hätte.

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