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Einschätzung zur Hamburg Zulage

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Warnstreik:

--- Zitat von: Sozialarbeiter am 01.11.2023 22:44 ---Heute bei einem offenen Abendgespräch mit Andy Grote (Innensenator) für die Hamburger Bevölkerung wurde die Hamburg- bzw. Stadtstaaten-Zulage vielfach thematisiert. Sowohl SPD Funktionäre als auch weitere Gäste interessierten sich sehr für das Thema und die Flugblätter. Im Einzelgespräch habe Andy wohl zugesichert, dass es einen Tarifabschluss mit mindest. 10% für uns gebe.
(Anmerkung: ich war in Hamburg nicht dabei. Ich berichte ggf. Morgen aus Potsdam heraus.)

--- End quote ---

Da hat sich aber der kompetenteste aus unserem Senat zu Wort gemeldet.

Eine Prozentzahl ohne Laufzeit und Startzeitpunkt anzukündigen hat natürlich schon etwas witziges...    Aber die 10% rückwirkend zum Oktober mit Laufzeit 12 Monate nehmen wir natürlich gerne.

OpaJürgen:
Dank dir für die regelmäßigen Updates und deinen Einsatz für die Sache, Sozialarbeiter!

Und ich denke leider auch, dass - falls die Zulage überhaupt kommt - eine solche sich max. im Rahmen 150-200€ bewegen wird, da nur 300€ gefordert wurden (notwendig wären mMn vor dem Hintergrund der hohen Wohnkosten sicherlich eher 500€).

Hätte eine Stadtstaatenzulage für die AG (bzw. alle Seiten) nicht auch den Vorteil, dass man hierdurch Berlin im TV-L halten könnte, die doch - soweit ich das richtig verstanden habe - wegen Ihrer eigenmächtig eingeführten 150€-Zulage ausscheiden werden?

Sozialarbeiter:
Mit Berlin wird es wohl erst nach der Tarifrunde wieder Gespräche über eine Rückkehr in die volle und stimmberechtigte Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes geben.

Heute ging es in Potsdam v.a. die sogenannten Erwartungen bzw. Weiteren Themen neben der Zentralforderun.

AG Sprech:
AG Hamburg und AG Sachsen überbieten sich darin, wer nun der schlimmere Bad Cop in der Verhandlung ist.
Entlastungsbewegungen seien tarifpolitische Fehlentwicklungen. Es sei vollkommen normal, wenn öD Beschäftigte Wohngeld beziehen müssen. Das müsse man entstigmatisieren. Viele Probleme wurden gar nicht verstanden und mussten wieder und wieder neu erklärt werden. Die Randgebiete der Stadtstaaten wollen nicht, dass die Stadtstaaten für kommunale Tätigkeiten konkurrenzfähig bezahlen. Und im übrigen brauche es in Zukunft keine Investitionen in Personal. Im Gegenteil müsse man beim Personal Einsparungen treffen. Tarifverträge seien zudem grundsätzlich keine erstrebenswerte Sachen (Stichwort TVStud) und Koalitionsverträge nicht bindend für Regierungen (ich glaube in 11 Koalitionsverträgen steht eine positive Ausrichtung für TVStud drin).

Sozialarbeiter:
Die Hälfte der Kita Eigenbetriebe in Berlin waren heute geschlossen bzw. Im Streik zur Kundgebung in Potsdam.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/11/brandenburg-potsdam-zweite-runde-tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-warnstreik-verdi.html

Hamburger und Bremer sind auch angereist und haben ein lautstarkes Zei hin auf der Ver.di Kundgebung gesetzt. Ich behaupte einfach mal, dass wir neben den Berliner Kitabetrieben, welche einfach zahlenmäßig super viele waren, am präsentesten von allen sichtbar waren,

OpaJürgen:
Danke für die Infos. Das sind ja wirklich bittere Aussagen, die mit der Wirklichkeit wenig bis garnichts zu tun haben bzw massiv enttäuschen. Wohngeld als fester Bestandteil des Lohns quasi, für die Länder natürlich praktisch, da der Bund von diesem die Hälfte zahlt. Und die Behauptung, dass Investitionen ins Personal nicht notwendig seien, hinterlässt einen nur fassungslos im Anbetracht der grassierenden Unterbesetzung und der Stimmungslage bei den Beschäftigten. Dass es auch faktisch einfach nur Unsinn ist, zeigt sich ja gerade in Hamburg. Laut eigener Aussage der Justizbehörde konnten aufgrund der Höhergruppierung der (bisher nur tariflichen) Geschäftsstellen im Zuge des BAG-Urteils die Bewerberzahlen spürbar gesteigert werden. Wie kann man sich da hinstellen und behaupten, mehr Geld im Personalbereich sei nicht notwendig? Nunja, man kann nur hoffen, dass es sich um Verhandlungsgeplänkel handelt und sich die AN-Seite dem entsprechend entschieden entgegenstellt.

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