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[HH] Angleichungszulage - die ultimative Unverschämtheit

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eclipsoid:
Ich habe -  wie viele tausend Hamburger Beamte - gegen meine aktuelle Besoldung Klage  eingereicht. Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird nicht dazu führen, dass ich die Klage fallenlasse. Ich vermute, einige Kollegen werden wie ich handeln.

emdy:
Als Fade Out wird, meist in der Musik, die Minimierung eines zuvor mehrfach wiederholten Vorgangs bis zu dessen Verschwinden bezeichnet. Nun wird in Hamburg also endgültig die Besoldung ausgefaded.

Ich würde dies stilistisch passend mit einem Fade Out der eigenen Arbeitsleistung kontern.

Musikalische Grüße und einfach nurnoch gestört was bei dem Thema passiert.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: eclipsoid am 15.08.2022 20:02 ---Ich habe -  wie viele tausend Hamburger Beamte - gegen meine aktuelle Besoldung Klage  eingereicht. Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird nicht dazu führen, dass ich die Klage fallenlasse. Ich vermute, einige Kollegen werden wie ich handeln.

--- End quote ---

Nichts anderes bleibt euch leider übrig. Nachdem das VG Hamburg Ende September 2020 u.a. in der vorhin von mir genannten Entscheidung in mehreren Vorlagebeschlüssen umfassend den evident sachwidrigen und evident ungenügenden Gehalt der Hamburger Alimentationspraxis aufgezeigt hat, hat die Landesregierung die Entscheidung zum Anlass genommen, die vielen Hamburger Widersprüche als unbegründet zurückzuweisen und diese negativ beschieden, sodass zur Aufrechterhaltung der eigenen Ansprüche nur ein Klageverfahren möglich war, welche die sowieso schon massiv überlasteten Hamburger Verwaltungsgerichte in Strecken aushebeln dürften, sodass in Hamburg offensichtlich die Rechtssicherheit im Einzelnen nicht mehr garantiert ist, wie sie das Duden Fachlexikon Recht definiert ("Der Schutz des Vertrauens des einzelnen Staatsbürgers in eine durch Rechtsordnung und Rechtspflege garantierte Rechtmäßigkeit der äußeren Erscheinung der ihn umgebenden und ihm begegnenden rechtlich bedeutsamen Verhältnisse und Dinge"), um nun zu bestätigen, dass das von der Exekutiven vorgenommene negative Bescheiden der vielen Widersprüche jeder sachlichen Grundlage entbehrt hat, da die Hamburger Alimentationspraxis weiterhin und nun auch vom Senat explizit eingestanden evident sachwidrig und evident ungenügend ist, ohne dass auch diese Tatsache nun behoben werden würde, sondern die Rückkehr zu einer amtsangemessenen Alimentation weiterhin auf die Zukunft verschoben wird.

Wie hat unlängst die Präsidentin des Hamburger Oberverwaltungsgerichts gesagt: "Dass in der Vergangenheit verwaltungsgerichtliche Entscheidungen durch die Exekutive nicht umgesetzt wurden, macht mich nachdenklich. Dies berührt die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Es ist wichtig für uns alle, für unser gesellschaftliches Zusammenleben, dass die Regeln des Rechtsstaates von allen Beteiligten befolgt werden." (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article213096684/Hamburger-Gerichtspraesidentin-Gross-Justiz-urteilt-nicht-nach-Stimmungen.html) Die Rechtsauffassung des Senats ist bemerkenswert; die Behandlung der ebenso an die gegenseitige Treuepflicht gebundenen Landesbeamten soll man wie nennen: feudalistisch? Willkürlich? Rechtsstaatswidrig? Sozialdemokratisch? Bürgerrechtlich? Alternativ? Klimaneutral?

clarion:
Mich schockiert, mit welcher Chuzpe seit Jahren der Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation durch Politik verletzt wird. Ja, eine verfassungsgemäße Alimentation ist teuer. Vermutlich würde man auch bei den Tarifbeschäftigten nachziehen müssen, da die Verwerfungen zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten erheblich wären. Aber es ist für  jeden anderen Sch* Geld da. Allein die Mehreinnahmen aufgrund der Inflation  können vermutlich die verfassungsgemäße Alimentation für dieses Jahr sicher stellen.

SwenTanortsch:
Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Alimentation in allen 17 Besoldungsrechtskreisen zu personellen Mehrkosten zwischen insgesamt 30 bis 50 Mrd. Euro führen dürften (die sich daran anschließende Anpassung der Tariflöhne käme da noch drauf), wäre das Geld, genauso wie Du schreibst, entsprechend vorhanden - wobei die Politik natürlich immer genügend Felder kennt, für die die Steuereinnahmen "besser" verwendet werden könnten.

Was an diesem einfältigen Politikverhalten neben dem die Besoldungsgesetzgeber als ausgewiesene Musikliebhaber offenbarendem Zug, die Johannes Brahms' Ungarische Tänze offensichtlich zunehmend lieben, für mich als am kindischsten anmutet, ist, dass nicht gesehen wird, wie viele Steuereinnahmen dem Staat verlorengehen, weil es eine wiederkehrend nur noch eingeschränkte Finanzaufsicht und -kontrolle gibt, weil sich Genehmigungsverfahren in die Länge ziehen, womit der Wirtschaftskraft des Landes Schaden zugefügt wird (hier muss man sich beispielsweise nur die vielfach verkommende Infrastruktur auf Straßen und Schienen anschauen), weil die Bildungschancen der nachwachsenden Generationen in Schulen und Hochschulen vielfach nur noch suboptimal gefördert werden - weil also der Fachkräftemangel mehr und mehr insbesondere im öffentlichen Dienst durchschlägt. Und anstatt auch hier endlich mal eine gesellschaftliche Debatte zu initiieren, wird dieser paternalistische Zug, den alle in den Parlamenten vertretenen Parteien frönen, fortgesetzt, getreu dem Motto: "Kümmert euch nicht um die Politik, das machen wir schon für euch - sie kennen mich - wir schaffen das usw. usf." Wenn man das Volk (für) dumm hält, muss man sich nicht wundern, wenn man offensichtlich permanente Angst vor ihm hat.

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