Verfahren Bundesverfassungsgericht zur hessischen Besoldung

Begonnen von Hessenbub, Gestern um 16:26

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Hessenbub

Ich hatte mir erlaubt mal beim Bundesverfassungsgericht nachzufragen, wie denn der Stand bei dem Verfahren zu hessischen Besoldung ist.

Anbei die Antwort.

Sehr geehrter Her ...
zu Ihrer Anfrage wird Ihnen mitgeteilt, dass die von Ihnen
genannten Verfahren zur hessischen Beamtenbesoldung hier
unter den Aktenzeichen 2 BvL 9/21(Besoldungsgruppe A 6) und
2 BvL 10/21 (Besoldungsgruppe W 2) geführt werden. Beide
Verfahren sind derzeit noch in Bearbeitung. Ein konkreter
Entscheidungstermin ist nicht absehbar.
Es wird Ihnen anheimgestellt, zu einem späteren Zeitpunkt erneut
anzufragen oder die Veröffentlichungen auf der Homepage
des Bundesverfassungsgerichts unter www.bverfg.de zu
verfolgen.

Ministerialrat


Finanzer

Andere Besoldungsverfahren sind vorher dran, Niedersachsen etc.