[Allg] Entlastungspaket Grundbesoldung und Pensionäre

[Willi1967]

Hallo!
Heute wurde ja u.a. verkündet, dass es eine Einmalzahlung von 300 Euro für Rentner geben soll. Weiß jemand, was das für Pensionäre bedeuten soll? Bekomme diese die Energiepauschale dann auch oder ist das noch unklar?

Zweite Frage:
Auch wurde angekündigt, dass die Regelsätze für das Bürgergeld ab Januar um 50 Euro pro Person erhöht werden soll. Damit dürfte sich der Bemessungsmaßstab für die Diskussion um die verfassungsgemäße Besoldung doch deutlich erhöhen. Müsste es dann nicht auch bald Besoldungserhöhungen geben? Auch wegen der hohen Inflation und der Energiekosten?

[Ozymandias]

Im Papier steht, der Bund zahlt seinen Pensionären die 300 Euro.
Die Länder müssen wie es aussieht selber entscheiden.

Die Mindestalimentation wird dadurch ab 01.01.2023 erneut verletzt. Heißt aber nicht, dass es kurzfristig Geld für überhaupt jemanden gibt. Die Dienstherren sind auch da kreativ und werden kurzfristig überhaupt nichts machen.

Keine Werbung für die SPD, Seite 5:
https://spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20220903_Massnahmenpaket.pdf

Der Bund wird eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungs-
empfängerinnen und -empfänger des Bundes leisten.