Autor Thema: [NW] Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte - pauschale Beihilfe  (Read 1402 times)

handicap

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Hallo liebe Mitforisten,

die Grünen in NRW haben die Einführung einer pauschalen Beihilfe in ihrem Koalitionsvertrag durchgesetzt - allerdings nur für Neuverbeamtungen. Damit bleiben bereits freiwillig in der GKV Versicherte weiterhin auf den vollen Kosten der Beiträge sitzen. Eine Benachteiligung, die ich als freiwillig in der GKV Versicherte nicht länger hinnehmen möchte.
Ich suche daher andere freiwillig gesetzlich versicherte Beamt*innen in NRW zum Erfahrungsaustausch. Ich habe bereits verschiedene Verbände und Parteien angeschrieben, um auf die finanzielle Benachteiligung aufmerksam zu machen, denke aber, dass man vereint mehr Nachdruck hat. Mich würde aber weiter auch interessieren, ob jemand schon die beamtenrechtlichen Möglichkeiten geprüft hat.

LG handicap
« Last Edit: 24.09.2022 02:24 von Admin2 »

Rheini

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Also Du bist der Auffassung das Du als bereits aktiver Beamter der freiwillig gesetzlich versichert ist, von diesem Modell nicht entlastet wird?

Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100

Dies steht u. a. im Text:

"Beamt*innen, die Mitglied in der GKV sind, könnten auf Antrag den Zuschuss in Höhe der Arbeitgeberkosten zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten."

Ich gehe mal davon aus, dass hier die korrekten Ausführungen des Gesetzes wiedergegeben werden. Somit müsstest auch Du entlastet werden.

Wie gesagt, nicht an dem Gesetz geprüft, sondern anhand der o. g.  Seite.

handicap

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Ich habe eine direkte Anfrage bei den Grünen gestellt - und folgende Antwort erhalten:

"Leider konnten wir als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen."

Also nein, wir werden nicht entlastet!!

Rheini

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Ah sehe auch gerade, dass dies nur ein Gesetzesentwurf war. Na wenn das so ist, dann ist das mies.

handicap

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Ja, absolut mies :/ Vor allem angesichts explodierender Lebenskosten ...

Aloha

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Ja das ist echt mies, ich empfehle alle
Mitglieder des Gesundheitsausschuses
direkt anzuschreiben. In der Tat ist für
Beamte in def GKV nichts geplant anscheinend, d.h.
Null aktuelle Beamten würde geholfen!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/werden-sie-dafuer-eintreten-dass-nrw-fuer-beamtinnen-in-der-gkv-den-arbeitgeberanteil-der

Beschreibt eure Situation den Abgeordneten,
fragt öffentlich nach, verweist auf andere
Bundesländer.

Mindestens sollte eine Hârtefallregelung aufgenommen werden ins Gesetz, z. B. bei Schwerbehinderung,
chronischer Erkrankung, besonderer familiärer Situation  oder sozialer Notlage. Dies könnte über Sozialverbände in den Ausschuss transportiert werden. Allen Abgeordneten muss klar werden, dass es eine Gruppe von Beamten gibt,
die von dbb etc. ignoriert wird.
« Last Edit: 24.09.2022 00:36 von Aloha »

Knucki

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An wen direkt sollte ich direkt schreiben? Ich zahle im Moment als freiwillig Versicherter den Höhstsatz von 813 EUR incl. Pflegeversicherung. Das ist echt heftig! Vor allem, mit den gestiegenden Energierkosten und der allgemeinen Inflation ist das mit Kindern kaum noch leistbar.

dieblume

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Die viel spannende Frage dürfte sein, wann ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt.

Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100

Da geht's um den Entwurf der Grünen aus dem Jahr 2019. Zum gleichen Zeitpunkt gab es zudem einen Entwurf der SPD-Fraktion. Beide Vorhaben wurde von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP abgelehnt. Die CDU wollte 2019/2020 nicht, sie wollen es heute nicht. Aber ohne die CDU geht es nicht. Sollen Sie doch an die Möglichkeit der ausschließlichen Einbeziehung von neuverbeamteten Personen glauben und ein solches Gesetz auf den Weg bringen.

Wenn das Gesetz erstmal in Kraft ist, haben sie dann aus meiner Sicht die Türe für einen Klageweg selbst geöffnet, dann rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gleichheitsgrundsatz dürften kaum gewahrt sein.

Es könnte natürlich auch sein, dass das Fachministerium vor der selben Hürde steht und Schwierigkeiten hat einen entsprechenden Entwurf zu formulieren, den man als verfassungsgemäß halten könnte. Ohne einen Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt tätig zu werden, erscheint mir dennoch nicht sonderlich sinnvoll.

photosynthese

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Die viel spannende Frage dürfte sein, wann ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt.

Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100

Da geht's um den Entwurf der Grünen aus dem Jahr 2019. Zum gleichen Zeitpunkt gab es zudem einen Entwurf der SPD-Fraktion. Beide Vorhaben wurde von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP abgelehnt. Die CDU wollte 2019/2020 nicht, sie wollen es heute nicht. Aber ohne die CDU geht es nicht. Sollen Sie doch an die Möglichkeit der ausschließlichen Einbeziehung von neuverbeamteten Personen glauben und ein solches Gesetz auf den Weg bringen.

Wenn das Gesetz erstmal in Kraft ist, haben sie dann aus meiner Sicht die Türe für einen Klageweg selbst geöffnet, dann rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gleichheitsgrundsatz dürften kaum gewahrt sein.

Es könnte natürlich auch sein, dass das Fachministerium vor der selben Hürde steht und Schwierigkeiten hat einen entsprechenden Entwurf zu formulieren, den man als verfassungsgemäß halten könnte. Ohne einen Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt tätig zu werden, erscheint mir dennoch nicht sonderlich sinnvoll.

Das ist doch als "Modellversuch" angekündigt. Ich denke, damit könnte die Rechtfertigung auch erstmal Bestand haben.

Aloha

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An wen direkt sollte ich direkt schreiben? Ich zahle im Moment als freiwillig Versicherter den Höhstsatz von 813 EUR incl. Pflegeversicherung. Das ist echt heftig! Vor allem, mit den gestiegenden Energierkosten und der allgemeinen Inflation ist das mit Kindern kaum noch leistbar.

An diese hier vielleicht, priorisiert nach Fraktion und Rolle:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a01-arbeit-gesundheit-und-sozial/mitglieder.html
Ansonsten sind auch die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis oft empfänglich für Feedback.

Anders als manche Mitforisten (in einem anderen Thread) schreiben ist die GKV in vielen Fällen nämlich kein "Privatvergnügen". Schlichtweg geht es überhaupt nicht anders mit Kindern, später Berufung ins Amt oder Handicaps. Leider wird hier von einzelnen Parteien und Beamtengewerkschaften aus ideologischen Gründen eine WIE AUCH IMMER GEARTETE Lösung ausgesessen, ist ja auch ganz praktisch, da so nahezu gar keine Beihilfekosten anfallen. 
« Last Edit: 26.09.2022 11:06 von Aloha »

Max

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Anders als manche Mitforisten (in einem anderen Thread) schreiben ist die GKV in vielen Fällen nämlich kein "Privatvergnügen". Schlichtweg geht es überhaupt nicht anders mit Kindern, später Berufung ins Amt oder Handicaps.
dafür gibt es doch die Öffnungsaktion.
Trotzdem finde ich es ein Unding das nicht auf bestehende freiwillig GKV Versicherte auszudehnen.

clarion

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Die Öffnungsaktion gab es auch nicht immer! Es gibt Beamte,  die hatten schlicht keine Wahl.

Max

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Das ist aber schon lange her und betroffene Beamte konnten 2005 mit der Öffnungsaktion nochmal rein.

Aloha

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dafür gibt es doch die Öffnungsaktion.
Trotzdem finde ich es ein Unding das nicht auf bestehende freiwillig GKV Versicherte auszudehnen.
Viele PKV bieten nur eine unattraktive Tariflinie im Rahmen der Öffnung an.
Ich habe (bei 2x Vorerkrankung) Angebote eingeholt, alle etwa in dieser Größenordnung:
Alter > 50J: ca. 540€ + Partner 300€ + 30% + Kind > 1130 €
Einige listeten Ausschlüsse trotz Öffnung auf (was man diskutieren könnte, was aber das Angebot auch nicht seriöser machte.) Ein seriös wirkendes Angebot lag bei 1250€

Sleyana

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Die Öffnungsaktion gab es auch nicht immer! Es gibt Beamte,  die hatten schlicht keine Wahl.

Stimmt... mehr zahlen für weniger Leistung ist in Ordnung. Insbesondere dann wenn das zusätzliche Risiko nur auf dem Papier existiert.