Momentan ist da viel Aufregung drin. Bei allem was ich davon mitbekomme schwebt im Raum, dass man ohne die VKA heute durch wäre, der Bundesminister der Finanzen hat einen Vorschlag aus dem BMI abgenickt.
Die VKA sieht jedoch keine Möglichkeit, die daraus resultierenden Lasten von den Ländern einzufordern bzw. fürchtet unter Kuratel gestellt zu werden, weil Kassenkredite die nötig wären den Rahmen sprengen würden. Kein Oberbürgermeister etc. hat aber sonderliche große Lust, sich von den Landesministerien Einsparungen an anderer Stelle vorschreiben zu lassen.
Nach meinem Verständnis müssen also insbesondere die CDU-geführten Länder, die einer mutmaßlich noch höheren Forderung bei den Verhandlungen zum TV-L Ende 2023 entgegensehen, von der Ampel überzeugt werden, die Kommunen zu unterstützen. Das wird "Geschenke" erfordern und vermutlich auch taktisch eine Schlichtung um mit dem Hinweis auf die ja inzwischen sinkende Inflation noch ein paar 0,x% einzusparen.