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Genehmigter Urlaub vom AG storniert
Gavin:
Moin Moin,
mich quält gerade folgender Sachverhalt:
Ich habe für Oktober Urlaub eingereicht, der mir genehmigt wurde. Einen Tag später wurde der Urlaub mit der Begründung storniert, dass ich eine Vertretung benötige und mein Vertreter zu dieser Zeit ebenfalls Urlaub hat.
Ich bin der Auffassung, dass ein genehmigter Urlaub nicht zurückgenommen werden kann. Gibt es hierzu eine gesetzliche Grundlage oder liege ich mit meiner Auffassung falsch?
JesuisSVA:
Hat der Arbeitgeber die Leistungszeit bestimmt, in der der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers i.S.v. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt werden soll, und das dem Arbeitnehmer mitgeteilt, hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubs die für die Erfüllung dieses Anspruchs erforderliche Leistungs/Erfüllungshandlung i.S.v. § 7 Abs. 1 BUrlG vorgenommen, BAG Urteil v. 09.08.1994 – 9 AZR 384/92. An diese Erklärung ist der Arbeitgeber gebunden. Die Urlaubsgewährung ist dabei eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, BAG Urteil v. 23.01.1996 - 9 AZR 554/93. Mithin ist sie erfolgt, sobald sie beim Arbeitnehmer eingegangen ist. Die Feststellung, dass Urlaub im entsprechenden Zeitpunkt zusteht, ist dem einstweiligen Rechtsschutz zugänglich. Da die Freistellungserklärung seitens des Arbeitsgebers abgegeben worden ist, kann aber auch einfach ferngeblieben werden.
Gavin:
Vielen Dank für deine Antwort.
Allerdings verstehe ich deine Antwort nur halb.
Vielleicht sollte ich meine Frage anders stellen. Darf der Arbeitgeber den mir genehmigten Urlaub mit Verweis auf die Vertretung widerrufen oder muss es hier zu einer einvernehmlichen Regelung kommen?
JesuisSVA:
Nein, darf er nicht. Auch zu einer einvernehmlichen Regelung muss es nicht kommen.
Gavin:
Dann werde ich morgen das Gespräch mit der Amtsleitung suchen und sagen, dass ich auf den Urlaub bestehen werde.
Hier wäre natürlich eine Rechtsgrundlage gut, damit man dies untermauern kann. Einige Rechtsprechungen diesbezüglich habe ich bereits gefunden.
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