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[TH] Kabinettsentwurf Besoldungserhöhung 3,25%
clangera:
Die Landesregierung ist nicht der Gesetzgeber, sondern hat lediglich das Recht, Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Dass der Kabinettsentwurf auch genauso umgesetzt wird, steht damit keineswegs fest. Also, Geduld! Im Vergleich zu unseren sächsischen Beamtenkollegen gehts ubs in Thüringen in Sachen "Geschwindigkeit Besoldungsanpassung" noch richtig gut. Mir persönlich ist das recht egal, ob die Anpassung tatsächlich erst in der 2. Jahreshälfte Gesetz wird. Solange das Ergebnis stimmt, kann man sich doch auf die Nachzahlung in einem Ritt freuen. Hat was vom schmerzlich vermissten Weihnachtsgeld. ;-)
semper fi:
Ist auch mal wieder bezeichnend, dass die Widerspruchsbescheide kurz vor Ostern raus gegangen sind, nachdem die davor kurz vor Weihnachten raus sind. Diesmal sogar mit PZU, weil man sich ja sehr freut gelbe Briefe im Briefkasten zu finden. Allein dieser Umgang mit dem Personal ist schon krass unverschämt. Aber noch schöner finde ich, dass der Bescheid in der Begründung aufführt, dass die Besoldung ja verfassungsgemäß sei, weil diese zum 01.12. um 2,8 Prozent erhöht wurde und deshalb das gesamte Jahr 2022 nicht verfassungswidrig sei. Die liefern ja selbst die besten Argumente für die Klage und merken es nicht mal. Wenn die Besoldung nach ihrer Denkweise verfassungsgemäß ist aufgrund der Erhöhung ab Dezember, dann ist ja im Umkehrschluss verfassungswidrig für Januar bis November. Davon abgesehen, dass 2,8 Prozent natürlich im Leben nicht reichen, selbst wenn diese ab Januar 22 gezahlt worden wären. Aber ok, Klageerweiterung ist raus und ich klage immer und immer weiter, hab noch 32 Dienstjahre vor mir, hab also Zeit.
Und die Erhöhung zum 01.01.23 lässt wahrscheinlich auf sich warten bis die Tarifeinigung im TV-L Ende 2023 durch ist und dann eh obsolet wird, weil es ja verrechnet werden soll. Bin mal gespannt auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr, das werden sicher nicht nur 3,25 Prozent sein, aber wenn man selbst über sein Gehalt bestimmen kann, dann gibt man sich ja durchaus einen kräftigeren Schluck aus der Pulle.
Und vor der nächsten Wahl platziert man noch ein paar Parteigenossen in Spitzenämtern ohne auch nur den Hauch einer Qualifikation, tut mir leid aber für mich ist das alles ein verlogenes Dreckspack bei Rot,Rot,Grün! Die Quittung dafür wird aber kommen.
CK7985:
24. Mai 2023
Gesetzentwurf amtsangemessene Alimentation
Haushalts- und Finanzausschuss tagt am Freitag
https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/haushalts-und-finanzausschuss-tagt-am-freitag-1/
Findet man irgendwo Ergebnisse der Befassung?
Scheint in jedem Fall auf der TO für das nächste Plenum des Landtages zu stehen.
NordWest:
--- Zitat von: semper fi am 22.04.2023 08:48 ---noch schöner finde ich, dass der Bescheid in der Begründung aufführt, dass die Besoldung ja verfassungsgemäß sei, weil diese zum 01.12. um 2,8 Prozent erhöht wurde und deshalb das gesamte Jahr 2022 nicht verfassungswidrig sei. Die liefern ja selbst die besten Argumente für die Klage und merken es nicht mal.
--- End quote ---
"Die" sind selbst ja auch Beamte. Welche Motivation hätten "die", sich selbst und ihren Kollegen wasserdicht die Besoldung zu kürzen? ;)
lotsch:
https://www.dbb.de/artikel/besoldung-und-versorgung-werden-angepasst.html
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