Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen
Zusätzliche Krankenversicherung - gekoppelt an LOB
			Stephan:
			
			Verstanden...
Zusammengefasst: Mein AG kann, obwohl ich es nicht brauche/keine Verwendung dafür habe, eine Versicherung für mich abschließen... und diesen Versicherungs-Beitrag aus der LOB entnehmen und mir die bisher gezahlt LOB um den Betrag (hier 108,00 EURO) demensprechend kürzen...
		
			JesuisSVA:
			
			Mal ganz abgesehen davon, dass die LOB ja auch unabhängig davon bezahlt worden ist, ob Du Verwendung dafür hast, gibt es für die alternative Verwendung ja rechtliche Rahmenbedingungen, u.a. eine Betriebs- oder
einvernehmliche Dienstvereinbarung, die eine alternative Verwendung des LOB-Budgets oder Teilen davon überhaupt erst ermöglicht. Erst dann kommt dem Arbeitgeber unter den in PE Nr. 2 zu § 18a Abs. 2 festgelegten Umständen zur ebenda geregelten Entscheidungsmöglichkeit des Arbeitgebers.
		
			Stephan:
			
			Dankeschön für Deine Ausführungen!
Unabhängig von der besagten zusätzlichen Krankenversicherung wird die LOB leider nicht bezahlt... wie gesagt, der AG koppelt die Krankenversicherung an 1 % der LOB (hätte ich vielleicht im Eingangspost noch erwähnen sollen... pardon)... entscheidet sich die Mehrheit der Verwaltung gegen die Krankenversicherung, dann gibts auch dieses 1 % nicht on top... dann werden nur 2% ausbezahlt...
Und ich kann dann leider selbst nicht über die Verwendung der 110,00 EURO entscheiden... diese nimmt mir mein AG dann ab... ob ich will oder nicht...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen die Du ja aufführst die dann auch noch geschaffen werden müssen... gibts nicht bei uns...
		
			JesuisSVA:
			
			Wenn es die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gibt, kann der Arbeitgeber auch nicht so verfahren. 
		
			Stephan:
			
			Alles klaro... Danke Dir! 
Aber er könnte in den Rahmenbedingung den oben dargestellten Weg vereinbaren bzw. darstellen...
Ob dann die jeweiligen AN Ihre Zustimmung / Unterschrift erteilen sei mal dahingestellt... 
		
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