Vielen Dank ! Meine Frage war zwar ernst gemeint, aber auch mit Sarkasmus unterlegt. Ich bin kein A16 Beamter, und finde ihn schon grenzwertig ! Selbstverständlich werde ich den Zuschlag, auch als Mitglied der unteren Besoldunggruppe beantragen und bin auf das Ergebnis gespannt.
Ich hatte die Frage durchaus als sarkastisch verstanden - aber eben mit dem realen Kern. Anders als Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz (letzteres nennt das neue und augenscheinlich nicht verfassungskonforme Rechtsinstitut nicht Familienergänzungszuschlag, sondern Sonderzuschlag zum Familienzuschlag) hat Bremen offensichtlich keine Höchstbeträge des Familieneinkommens als Anspruchsgrenze definiert und also keinen mit aufsteigender Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe vom Betrag her geringer werdenden Familienergänzungszuschlag eingeführt, weshalb man dort davon ausgeht, "dass ca. 25 Prozent der Beamtinnen und Beamten über keine berücksichtigungsfähigen Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerin oder -partners und eines anderen unterhaltspflichtigen Elternteils verfügen" (vgl. die Senatsvorlage vom 10.06.22, S. 5); in den beiden anderen Ländern sollten die Zahlen wegen der Höchstanspruchsberechtigung deutlich geringer sein. Entsprechend werden im neuen § 35a (5) BremBesG auch Richter als mögliche Anspruchsberechtigte genannt. Insofern besteht der Beitrag der gesetzlichen Regelung zur Erhöhung des Fachkräftemangels darin, dass nun nicht nur - anders als in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - für viele Ehepartner von in den Besoldungsgruppen bis in den mittleren Dienst hinein alimentierten Beamten die Aufgabe der eigenen Berufstätigkeit attraktiver wird, sondern in Bremen für alle entsprechenden Beamten. Bremen strengt sich von daher noch einmal besonders an, den Fachkräftemangel im eigenen Land möglichst deutlich zu erhöhen. Von daher sollten die Regierungsparteien eventuell mit folgendem Slogan für sich im anstehenden Wahlkampf werben:
"Wir garantieren auch weiterhin, systematisch verfassungswidrig zu alimentieren. Und wir garantieren, dass wir uns weiterhin gezielt für den Bestandschutz des Fachkräftemangels in Bremen einsetzen werden. In Bremen bleibt der Fachkräftemangel sicher - niemand muss befürchten, dass wir ihn zurückdrängen wollten. Wir sind vielleicht nicht überall Spitze: Aber wir haben den Anspruch, beim Fachkräftemangel in Deutschland ganz oben dabeizusein"
Ok, das ist nun etwas lang für ein Wahlplakat - aber sofern das Bundesverfassungsgericht vor der Bürgerschaftswahl entscheiden wird, bedarf es eh hier keiner entsprechenden Plakate mehr. Denn dann wird das Thema in Bremen plötzlich in aller Munde sein.
Beantrage bloß den Familienergänzungszuschlag - und mal schauen, ob es in der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zum obiter dictum hinsichtlich des so wie eingeführt vollzogenen Familienergänzungszuschlags kommt: Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen sollte verfassungsrechtlich aber wohl eher gering sein.
