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[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation
PolareuD:
Berechnungen des Fehlbetrages der untersten Besoldungsgruppe A3 im Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Mindestalimentation für das Jahr 2022.
https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2023/07/Referentenentwurf-des-BMI-zu-BBVAngG-Stand-v.-16.01.2023-1.pdf
PolareuD:
"Eventuelle Anpassung" des Alimentativen Ergänzungszuschlags
Mietenstufe nach der Anlage
zur Wohngeldverordnung für Verheiratete für das erste Kind für das zweite Kind für das dritte Kind für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils
I 0 0 244 229 234
II 0 0 384 250 254
III 0 33 495 275 279
IV 0 174 521 303 307
V 0 303 550 324 328
VI 30 413 573 355 359
VII 157 442 608 392 396
Besoldungsgruppe Abschmelzbeträge* Besoldungsgruppe Abschmelzbeträge* Besoldungsgruppe Abschmelzbeträge*
A5 4,44 B1 326,34 R2 326,34
A6 13,32 B2 361,86 R3 388,50
A7 29,97 B3 414,03 R4 ?
A8 46,62 B4 468,42 R5 530,58
A9 68,82 B5 530,58 R6 589,41
A10 89,91 B6 589,41 R7 646,02
A11 137,64 B7 646,02 R8 705,96
A12 165,39 B8 705,96 R9 780,33
A13 226,44 B9 780,33 R10 1072,26
A14 239,76 B10 1012,32 W1 239,76
A15 326,34 B11 1072,26 W2 368,52
A16 388,50 W3 446,22
* Erhöhung um 11% ggü. dem Referentenentwurf vom 16.01.2023
Quellen: 1) https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.msg317555.html#msg317555
2) https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.msg317574.html#msg317574
PolareuD:
Zur Info: Der Sammelthread dient nur zur möglichst übersichtlichen Darstellung der wichtigsten Informationen rund um das Thema "Amtsangemessene Alimentation". Fragen und Diskussionen können und sollen im dazugehörigen Diskussionsthread "Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)" gestellt werden.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.0.html
Bitte beachten!
BlauerJunge:
In Ergänzung zu PolareuD
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2023 gemäß Wohngeldverordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/anlage.html
PolareuD:
Widerspruch des vbob für das Jahr 2023
Vielen Dank an xap für die Bereitstellung des Musterwiderspruchs!
——————————————————————————————————-
Absender
Mustertext Widerspruch gegen Besoldung
An die
zuständige Bezügestelle (bitte individuell anpassen)
Datum
Personalnummer: ………………………..
Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation
Sehr geehrte Damen und Herren,
Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Erhalt einer jeweils amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG.
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in grundlegenden und umfassenden Entscheidungen (vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Beschluss vom 17. November 2015 zur sog. A-Besoldung – Az.:2 BvL 5/13) ausdrückliche und verbindliche Festlegungen getroffen. Diese Vorgaben hat es in seiner Entscheidung vom 04. Mai 2020 (vgl. BVerfG 2 BvL4/18) zur Besoldung von Richterinnen und Richtern in Berlin ausdrücklich bestätigt, konkretisiert und die Berechnungsparameter präzisiert. Dabei wurde insbesondere das Abstandsgebot zum allgemeinen Grundsicherungsniveau als ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums hervorgehoben.
Den mit Art. 33 GG vorgegebenen und durch Rechtsprechung ausgeschärften Vorgaben ist der Besoldungsgeber Bund auch in 2023 bislang nicht nachgekommen.
Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass die mir gewährte Besoldung nicht ausreichend ist, sodass ich gegen diese Widerspruch einlege und beantrage, mir eine amtsangemessene Besoldung zu gewähren, die den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 sowie aus dem Jahr 2020 aufgestellten Parametern und damit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht.
(Optional:
Die Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung für diese(s) Kind(er), die den im Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 (2 BvL6/17 u.a.) festgelegten Grundsätzen entspricht.)
Gleichzeitig bitte ich bis zur verfassungsgemäßen Umsetzung der Entscheidung durch den für meine Besoldung zuständigen Gesetzgeber meinen Antrag ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und mir das zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
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