Tarifverhandlungen TVöD 2023 - Diskussion II

[Lio1896]

Ist das jetzt eine Vermutung oder weißt du mehr als wir?
[/quote]

Nur eine Vermutung von mir weil wieder überall zu lesen ist das die AG Seite wieder mit sich selbst verhandelt. Wenn VKA und Bund sich nicht einig sind wie bei der letzten Runde dann kann's einfach nichts werden.

[alfaromeofahrer]

Nur eine Vermutung von mir weil wieder überall zu lesen ist das die AG Seite wieder mit sich selbst verhandelt. Wenn VKA und Bund sich nicht einig sind wie bei der letzten Runde dann kann's einfach nichts werden.

Lösung: Zwei unterschiedliche Tabellen?

[Aleksandra]

was für ein Affentanz da.
Angemessen wären 15-18% auf 24 Monate gewesen.
Stattdessen gibts nur 9% (für EG12+), bzw. 11% "im Schnitt". Also deutlich weniger als angemessen wäre.
Und selbst da eiern die noch so rum.

[miloe]

https://www.stern.de/politik/deutschland/tarife--tarifverhandlungen-fuer-oeffentlichen-dienst-dauern-an-33399000.html

Die finanzschwachen Kommunen nicht nur in Ost-, sondern auch in Westdeutschland sehen den Vorschlag der Schlichter skeptisch.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_132_71137.html

Kommunen erzielen trotz deutlich höherer Ausgaben Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022

Was nun??

Ist halt nicht jede Kommune mit genug Gewerbe gesegnet gibt auch reine Wohnkummunen wo viele Pendler wohnen da sieht es finanziell mau aus... ist halt unfair verteilt. Deswegen gibt es z.b. in Sindelfingen Zebrastreifen aus weißem Marmor und wo anders sind sie kaum noch zu erkennen...

Das Entscheidende ist nicht nur die Steuerkraft oder das absolute Realsteueraufkommen in der einzelnen Kommune, sondern vor allem auch die Ausgestaltung des jeweiligen Länderfinanzausgleichs. Da Sindelfingen angesprochen wurde, hier ein kurzes Aufzeigen für BW im Vergleich zu RLP, weil das ein Nachbarland zu BW und gleichzeitig ein kommunales "Armenhaus" ist.
Beispiel:
In Baden-Württemberg gehen schon seit Jahrzehnten 23 % des Großteils des Steueraufkommens des Landes in den kommunalen Finanzausgleich (§ 1 Abs. 1 Nr.1 FAG BW). In RLP waren es über Jahrzehnte lediglich rund 21 %. Nach dem Urteil des VerfGH ist es jetzt zwar etwas mehr geworden, aber immer noch deutlich weniger als in BW.
Zusätzlich werden aber in RLP deutlich mehr Aufgaben aus dem kommunalen Finanzausgleich gedeckt, sodass unter dem Strich den Kommunen aus dem vertikalen Finanzausgleich deutlich weniger allgemeine Deckungsmittel verbleiben.

Da im vertikalen Finanzausgleich in BW den Kommunen mehr zugeteilt wird, können dann auch gleichzeitig mehr Anteile vom Realsteueraufkommen bei den einzelnen hebeberechtigen Kommunen verbleiben. Das bedeutet konkret, dass lediglich 195 bzw. 185 Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer bzw. 290 Hebesatzpunkte bei der Gewerbesteuer in die Berechnung der Steuerkraftmesszahl der jeweiligen Kommune und somit in den horizontalen Finanzausgleich einbezogen werden während es in RLP bei  der Grundsteuer 345 bzw. 465 Punkte sowie 380 Hebesatzpunkte bei der Gewerbesteuer sind.

Trotz dass in der Berechnung der Steuerkraftmesszahl und somit auch in die Umlagegrundlage z.B. für die Kreisumlagen in RLP mehr Anteile der Realsteuern der Gemeinden einbezogen werden, benötigen diese trotzdem Kreisumlagesätze von im Schnitt rund 45 Punkten während es in BW lediglich rund 30 Punkte sind. Das zeigt dann eben auch, dass es im vertikalen Teil des Finanzausgleiches erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt, vor allem bei den Zuweisungen für die Finanzierung der Soziallasten.

Daher geht es zum einen zu kurz immer nur auf die vorhandene oder fehlende Wirtschaftskraft in den einzelnen Kommunen zu verweisen, oder auch, dass der Bund den Kommunen mehr Geld geben muss. Nein ganz entscheidend für die wirtschaftliche Solidität der Kommunen ist die Gesetzgebung bzgl. des Finanzausgleichs im jeweiligen Bundesland. Die Bundesländern sind daher in erheblichem Umfang Schuld an den finanziellen Problemen ihrer Kommunen.

[Lio1896]

Lösung: Zwei unterschiedliche Tabellen?
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Für den Ansatz ist es jetzt schon zu weit fortgeschritten. Entweder es gibt heute ein Ergebnis bzw. bis morgen dann irgendwann oder Urabstimmung. Davor muss natürlich Mal ein verhandrlbares Angebot von der AG Seite vorgelegt werden.

[FearOfTheDuck]

Zwei Verhandlungsführerinnen auf der AG-Seite, die sich nicht mal untereinander einigen können... Klassische Fehlbesetzung!

[SusiE]

Es ist spät, ich bin müde und genervt.

Und ganz ehrlich, wenn denen der Schlichtervorschlag schon Zuviel ist, dann streike ich gern, übrigens unbezahlt.

[daseinsvorsorge]

https://www.stern.de/politik/deutschland/tarife--tarifverhandlungen-fuer-oeffentlichen-dienst-dauern-an-33399000.html

Die finanzschwachen Kommunen nicht nur in Ost-, sondern auch in Westdeutschland sehen den Vorschlag der Schlichter skeptisch.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_132_71137.html

Kommunen erzielen trotz deutlich höherer Ausgaben Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022

Was nun??

Ist halt nicht jede Kommune mit genug Gewerbe gesegnet gibt auch reine Wohnkummunen wo viele Pendler wohnen da sieht es finanziell mau aus... ist halt unfair verteilt. Deswegen gibt es z.b. in Sindelfingen Zebrastreifen aus weißem Marmor und wo anders sind sie kaum noch zu erkennen...

Das Entscheidende ist nicht nur die Steuerkraft oder das absolute Realsteueraufkommen in der einzelnen Kommune, sondern vor allem auch die Ausgestaltung des jeweiligen Länderfinanzausgleichs. Da Sindelfingen angesprochen wurde, hier ein kurzes Aufzeigen für BW im Vergleich zu RLP, weil das ein Nachbarland zu BW und gleichzeitig ein kommunales "Armenhaus" ist.
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Daher geht es zum einen zu kurz immer nur auf die vorhandene oder fehlende Wirtschaftskraft in den einzelnen Kommunen zu verweisen, oder auch, dass der Bund den Kommunen mehr Geld geben muss. Nein ganz entscheidend für die wirtschaftliche Solidität der Kommunen ist die Gesetzgebung bzgl. des Finanzausgleichs im jeweiligen Bundesland. Die Bundesländern sind daher in erheblichem Umfang Schuld an den finanziellen Problemen ihrer Kommunen.

Tja. und den jammnernden Landräten und (Ober-)Bürgermeistern muß man leider in´s Stammbuch schreiben, dass sie nicht auskömmliche finanzierte Gesetze vom Bund/Land genauso so hart als realtitätsfern, gierig und unverschämt zurückweisen müssen wie Lohnforderungen der Gewerkschaften. Und weil sie das nicht tun,ist ihre Jammerei auch nicht ernst zu nehmen.

[Fowler]

Hier in Potsdam sind gerad einige Presseleute hektisch ins  Hotel gelaufen ...

https://twitter.com/follfosten/status/1649880048881606657?s=46&t=vEebzv2JQmcEbn0MgLoF7w

Geht das wieder los.

Ich hab gehört 23:45! Trust me!

[HerrH]

Die einigen sich immer in der Nacht. Das macht mittlerweile auch die IGM so.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-abschluss-tarifverhandlungen-kfz-gewerbe-100.html

[Eukaryot]

Teil 1:

Inflationsrate 2021: 3,1%
Inflationsrate 2022: 7,9%
Geschätzte Inflation 2023: ca. 6%
Geschätzte Inflationsrate 2024: ca. 2,2%

2023 gibt es im öffentlichen Dienst Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Welche zusätzlichen Angaben brauchst Du, um mir ein Ergebnis für die Tarifrunde 2023 und 2024 vorzuschlagen?

Um ein mögliches Ergebnis für die Tarifrunde 2023 und 2024 im öffentlichen Dienst vorzuschlagen, benötige ich folgende zusätzliche Angaben:

1. Welche Forderungen werden von den Gewerkschaften für die Tarifrunde 2023 gestellt?
2. Wie ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland und insbesondere in den betroffenen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu diesem Zeitpunkt?
3. Wie hoch ist das Budget, das für die Gehaltserhöhungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Verfügung steht?
4. Wie ist die öffentliche Meinung zu den Gehältern und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst?

Mit diesen zusätzlichen Informationen könnte ich ein mögliches Ergebnis für die Tarifrunden 2023 und 2024 im öffentlichen Dienst vorschlagen.

[daseinsvorsorge]

An die T.verdi-arifbotschafter*innen,

wie am Mittwoch angekündigt , laden wir euch zur Videokonferenz morgen, Sonntag, den 23. April von 9 – 10 Uhr ein.

[Fowler]

An die T.verdi-arifbotschafter*innen,

wie am Mittwoch angekündigt , laden wir euch zur Videokonferenz morgen, Sonntag, den 23. April von 9 – 10 Uhr ein.

Moment, das haben die am Mittwoch bereits angekündigt? Was macht das für einen Sinn?

[schnitzelesser]

An die T.verdi-arifbotschafter*innen,

wie am Mittwoch angekündigt , laden wir euch zur Videokonferenz morgen, Sonntag, den 23. April von 9 – 10 Uhr ein.

Moment, das haben die am Mittwoch bereits angekündigt? Was macht das für einen Sinn?

Drei Worte: Planungssicherheit.

[Fowler]

An die T.verdi-arifbotschafter*innen,

wie am Mittwoch angekündigt , laden wir euch zur Videokonferenz morgen, Sonntag, den 23. April von 9 – 10 Uhr ein.

Moment, das haben die am Mittwoch bereits angekündigt? Was macht das für einen Sinn?

Ein angesetzter Verhandlungstag, ein Ergebnis gibt es auf jeden Fall, sei es Scheitern oder nicht.

Okay, macht Sinn. Auch wenn es das Scheitern wäre.