Ich habe gerade einmal folgende E-Mail an Frau Wagenknecht geschrieben:
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, der wohl führende Verfassungsrechtler Deutschlands, hat in einem Gutachten vom 7. Oktober 2022 folgende Aussage getroffen:
"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist. Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."
Wir Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich mittlerweile in Internetforen und sozialen Medien über diesen durch alle etablierten Parteien verursachten Verfassungsbruch und die heraufziehende Verfassungskrise austauschen, haben sogar schon die Gründung einer eigenen Partei (PÖD, Partei des öffentlichen Dienstes) erwogen.
Wir sehen, dass die jetzige Regierung durch unverhältnismäßige Konzentration der Ausgaben für Klimaschutz, Migration und Kriegsunterstützung, ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann, was durch das ewige Gezänk der Koalitionsparteien und den oben beschriebenen über Jahre fortgesetzten Verfassungsbruch, ersichtlich ist. Für die Erreichung der parteipolitischen Ziele nehmen die Koalitionsparteien auch die Deindustrialisierung, den sozialen Zerfall der Gesellschaft und die Beschädigung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes in Kauf.
Gerne würden wir erfahren, wie sich ihre geplante Partei zu den o.g. Aussagen und Meinungen, insbesondere zum öffentlichen Dienst, positionieren wird.
Mit freundlichen Grüßen