Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[NvB]

Ich finde, hier gehören politische Parteidiskussionen nicht hin. Besonders wenn es um eine Partei geht, die in Mehrheit klar rassistisch/fremdenfeindlich ist.

Bleiben wir doch einfach beim Besoldungsthema.

[Organisator]

Das zeigt doch nur wie viele Stellschrauben der Gesetzgeber und Dienstherr mit seinem weiten Gestaltungsspielraum hat, um die Besoldung zu kürzen und dann zu behaupten, das sei alles verfassungsgemäß. Dann kann der kleine Beamte wieder Widerspruch einlegen und Klage erheben. Es dauert dann wieder 15 Jahre bis das BVerfG entscheidet und der Dienstherr lässt sich eine neue Kürzungsmöglichkeit einfallen mit der Behauptung, nun ist aber wirklich alles verfassungsgemäß, und das Spielchen beginnt von vorne. Man kann sich als Beispiel auch den vom bayer. Dienstherrn eingeführten fiktiven Ehepartnerverdienst von 20.000 € ansehen, der m.E. 100%ig verfassungswidrig ist. Der Anreiz für die Politiker Geld einzusparen und damit ihre Programme zu speisen ist einfach zu groß und politische und rechtliche Sanktionsgefahren bestehen praktisch nicht. Ehrlich gesagt, ich sehe da im Gegensatz zu Swen, der meint das BVerfG, würde die Daumenschrauben so weit anziehen, dass der Dienstherr verfassungsgemäß besolden muss, keine Erfolgsmöglichkeit für eine verfassungsgemäße Besoldung. Die Politik und die Parteien werden immer am längeren Hebel sitzen, noch dazu, wenn sich die an verschiedenen Regierungen beteiligten Parteien untereinander absprechen, wie es Prof. Dr. Dr. Battis in seinen Gutachten bestätigt. Man wird außer dem juristischen Hebel einen politischen Hebel brauchen. Mangels von Möglichkeiten werde ich mich wahrscheinlich der AfD zuwenden, obwohl ich mir über die Gefahren bei dieser Partei im Klaren bin. Wie Herr Prof. Dr. Dr. Battis in seinem Gutachten sagt: Mittlerweile verbietet sich wegen des offensichtlichen inzwischen über Jahrzehnte hinweg bestehenden  länderübergreifenden konzertierenden Verfassungsbruchs, jegliche diplomatische Zurückhaltung.

Und eine in Teilen verfassungsfeindliche und in Gänze rassistische Partei hilft dir da weiter?

Verfassungsfeindlich sind viel mehr die ganzen Mainstream-Parteien, die während der angeblichen Corona-Pandemie das Grundgesetz faktisch abgeschafft haben, während sich die AfD für Grundrechte eingesetzt hat!

Ich bin kein AfD-Wähler, aber "in Gänze rassistisch" ist absoluter Schwachsinn! Genau so könnte man der Einheitspartei aus Union, SPD, FDP, Grünen und Linken vorhalten, in Gänze Deutschland-Feinde zu sein (und läge damit sogar noch näher an der Wahrheit).

Die AfD ist in Gänze konservativ und setzt z.B. auf Atomkraft (und ist deswegen für mich keine Alternative). Deren vernünftige Einstellung z.B. zur Flüchtlingspolitik sucht man dagegen in anderen Parteien vergeblich. Kein Wunder, dass sie immer mehr an Zuspruch gewinnt. Die Ignoranz der anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien macht die AfD stark, denn "kein Mensch" möchte immer noch mehr "Dauergäste" im Land haben; da kann man sich unterhalten, mit wem man will (okay, außer vielleicht mit der von Stiftungen finanzierten angeblichen Antifa, die ja während der Plandemie auch so schön obrigkeitshörig war  ...).

Und damit hast du schon das Kernthema der AfD gefunden. Menschen aus anderen Ländern und die vermeintlich leichte Lösung für dem Umgang mit diesen. Aber wie immer, komplexe Themen haben keine einfache Lösungen. Diese dennoch zu propagieren nennt sich Menschenfängerei.
Und wenn sich deren Sprachrohr Höcke auch noch ganz bewusst an Begrifflichkeiten von Nazi-Schlägertruppen bedient, ist's mit der Gesinnung nicht weit her.

[Organisator]

Ich finde, hier gehören politische Parteidiskussionen nicht hin. Besonders wenn es um eine Partei geht, die in Mehrheit klar rassistisch/fremdenfeindlich ist.

Bleiben wir doch einfach beim Besoldungsthema.

Stimmt, soory dafür, aber gewisse Dinge kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen.

[Opa]

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/warum-zahlt-der-staat-fuer-beamten-kinder-so-viel-mehr-84178832.bild.html

Ich respektiere die Pressefreiheit. Die Beispielsrechnung anhand eines Ministerialrates ist aber - mal wieder - üble Stimmungsmache. Diesmal gegen Beamtenkinder !!!!!

Ist doch nix neues. Wie wir alle wissen: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“. Das Blatt will sich offensichtlich für zwei Gruppen einsetzen: Diejenigen, denen es an Eignung oder Befähigung mangelt und diejenigen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. 

[Aloha]

Vor 20 Jahren war 2003 und da war es durchaus üblich, dass es Doppelverdiener-Haushalte gab.
Das "Nur"-Hausfrau-Modell war bereits Anfang der 90er mit deutlich unter 30% vertreten...

Ich zitiere immer gerne aus dieser Studie:

https://www.bmfsfj.de/blob/83858/928434dae7d841aadc5d2b0ef137573b/20160307-studie-mitten-im-leben-data.pdf?fbclid=IwAR1gt6YnFoZMu3SyAZTCwwPNDMuUj4Leb1Wdb6U06JObnQ7npNstk67Dk_M&mc_cid=fa78678aa9&mc_eid=44da3f7e3f

Dass man pauschal von Doppelverdienerhaushalten ausgehen könnte, scheint aktuell nicht die Lebenswirklichkeit der 30-50 Jährigen zu treffen. Natürlich kann das in der Beamtenwelt etwas anders aussehen, aber das wäre zumindest einmal zu untersuchen statt aus politischen Kalkül einfach anzunehmen.

[amy1987]

Aus der Studie ergibt sich doch gerade, dass in nur 18% der Familien die Frau nicht arbeitet (und zum Teil sogar unfreiwillig, nur 5% der Frauen definieren sich als Hausfrau). Also ist der Alleinverdienerhaushalt ganz offensichtlich bei den 30-50 Jährigen kein besonders gängiges Lebensmodell, sondern nur eine Nische. Folglich ist es anachronistisch dieses zur Grundlage für die Überlegung zur Struktur der Beamtenbesoldung zu machen.

[BRUBeamter]

Aus der Studie ergibt sich doch gerade, dass in nur 18% der Familien die Frau nicht arbeitet (und zum Teil sogar unfreiwillig, nur 5% der Frauen definieren sich als Hausfrau). Also ist der Alleinverdienerhaushalt ganz offensichtlich bei den 30-50 Jährigen kein besonders gängiges Lebensmodell, sondern nur eine Nische. Folglich ist es anachronistisch dieses zur Grundlage für die Überlegung zur Struktur der Beamtenbesoldung zu machen.

Deine Sichtweise ist dann aber auch etwas kurzsichtig, die Studie deckt halt auch nur Frauen ab.
Ich glaube wenn man das unbedingt prüfen muss, dann sollte man auch eine richtige Erhebung machen und nicht immer etwas reininterpretieren.

Es wird aber auch immer so getan, als ob der durchschnittliche Beamte/Beamtin etc. soviel verdient, dass man den Partner mit unterhalten kann. Versteh ich ehrlich gesagt auch nicht wirklich.

[Sonnenschein0]

News vom BVA: Inflationsprämienzahlungen im Oktober/November. Tut mir leid. Uns wurde vor 2 Wochen etwas anderes mitgeteilt. Leider können wir es auch nicht ändern.

[Matze1986]

News vom BVA: Inflationsprämienzahlungen im Oktober/November. Tut mir leid. Uns wurde vor 2 Wochen etwas anderes mitgeteilt. Leider können wir es auch nicht ändern.

Und woher will das BVA das wissen?

[Dunkelbunter]

News vom BVA: Inflationsprämienzahlungen im Oktober/November. Tut mir leid. Uns wurde vor 2 Wochen etwas anderes mitgeteilt. Leider können wir es auch nicht ändern.

Dann könnte man sich aber die Zeit sparen, dies für die letzten Monate einzeln zu buchen und die Einmalsumme zu errechnen und gleich die 3000 Euro auszahlen.

[Umlauf]

News vom BVA: Inflationsprämienzahlungen im Oktober/November. Tut mir leid. Uns wurde vor 2 Wochen etwas anderes mitgeteilt. Leider können wir es auch nicht ändern.

Und woher will das BVA das wissen?

Würde sagen, dass ist die BVA-eigene Vorbereitung darauf, wenn es so kommen sollte, wie es grad in die Pipeline gekommen ist.

[Bastel]

Dann würden aber auch noch Beamte die vollen 3000€ bekommen, welche z.B. im Dezember in Pension gehen. Das will man bestimmt nicht

[Umlauf]

Dann würden aber auch noch Beamte die vollen 3000€ bekommen, welche z.B. im Dezember in Pension gehen. Das will man bestimmt nicht

Ich denke, man wird sich bei den Anspruchsvoraussetzungen an die Zeiten der TB orientieren.
2018 gab es das auch schon einmal. Da ging es um etwas 3-stelliges, was zusätzlich gezahlt wurde.
Kenne das noch gut von den Verbeamtungen damals. Je nach Zeitpunkt der Verbeamtung wurde diese Pauschale als TB oder B verbucht. Das waren wunderschöne Hin- und Herrechnungen.

[DeepBlue]

News vom BVA: Inflationsprämienzahlungen im Oktober/November. Tut mir leid. Uns wurde vor 2 Wochen etwas anderes mitgeteilt. Leider können wir es auch nicht ändern.

Soviel zum Thema: SAP wird nicht die Hürde sein :-)))))))))))))))))))))))))))))))))

[Sonnenschein0]

News vom BVA: Inflationsprämienzahlungen im Oktober/November. Tut mir leid. Uns wurde vor 2 Wochen etwas anderes mitgeteilt. Leider können wir es auch nicht ändern.

Soviel zum Thema: SAP wird nicht die Hürde sein :-)))))))))))))))))))))))))))))))))

Ob es nun an SAP liegt kann ich auch nicht sagen. Hier wurde ja seit ner Weile schon von anderen Quellen mitgeteilt dass sich die Zahlung mindestens auf den Spätsommer verschiebt.