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Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

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emdy:
Da unterschreibe ich jeden Satz, Bundi.  :-\

Knarfe1000:

--- Zitat von: Bundi am 06.09.2023 10:21 ---Wie lange dauert nochmal die nicht verfassungsgemäße Alimentation an ?
Doch nicht erst 2 Jahre oder ? Und wer war in der Zeit regelmässig in Verantwortung und an der Macht ? Also was glaubt man von einer anderen Partei in dem Fall CDU zu erwarten ? Was in den letzten 20 Jahren von den Damnen und Herren angerichtet wurde wird jetzt oder in 2 Jahren falls die Wahl entsprechend ausgeht geändert. Mal zugehört was der Generalsekretär dieser Partei vom ÖD und Beamten hält bzw diesbezüglich von sich gibt ?

--- End quote ---
Eben, es ist praktisch egal, wer uns regiert - für die Beamten wird sich freiwillig nicht viel ändern. Erst, wenn es aufgrund von Entscheidungen des BVerfG + entsprechender Folgewirkungen nicht mehr anders geht. Politisch will das keiner, weil es unpopulär ist.

BWBoy:

--- Zitat von: Bundi am 06.09.2023 10:21 ---Wie lange dauert nochmal die nicht verfassungsgemäße Alimentation an ?
Doch nicht erst 2 Jahre oder ? Und wer war in der Zeit regelmässig in Verantwortung und an der Macht ? Also was glaubt man von einer anderen Partei in dem Fall CDU zu erwarten ? Was in den letzten 20 Jahren von den Damnen und Herren angerichtet wurde wird jetzt oder in 2 Jahren falls die Wahl entsprechend ausgeht geändert. Mal zugehört was der Generalsekretär dieser Partei vom ÖD und Beamten hält bzw diesbezüglich von sich gibt ? Also ich glaube da an keine Verbesserung. Es bleibt nur die Hoffnung der Rechtsprechung wobei meine Hoffnung auch da immer mehr schwindet. Nicht weil die Rechtsprechung nicht auf unserer Seite ist, viel mehr weil es offensichtlich den Gesetzgeber einen feuchten Dreck interessiert was das BVerfG entscheidet. Es wird immer neues Schmierentheater aufgeführt bzw immer neue Konstrukte erdacht um nicht die Grundbesoldung entsprechend anzupassen. Das beste Beispiel ist dieser AEZ und die Beihilfe. Sorry in meinen Augen alles Nebelkerzen bzw verzweifelte Versuche Sand in die Augen zu streuen.

--- End quote ---

Sagen wir es mal so, dass die jetzige CDU nicht der Hit ist und wir auch sonst in keiner Partei Freunde haben ist klar.
Klar ist aber auch, dass die CDU unter Seehofer als BMI zumindest versucht hat eine geringfügige Verbesserung zu erzielen und damals am "Ich kann mich nicht erinnern" der SPD auf dem Posten des BMF gescheitert ist. Dieser scheint sich zudem ebenfalls nicht mehr daran erinnernzu können, dass er uns am Anfang seiner Kanzlerschaft eine Schnelle Abhilfe dieses Missstandes zugesichert hat welchen er als BMF damals selbst verteidigt hat. Der jetzige Referentenentwurf ist trotz massiver Inflation in den letzten Jahren sogar noch schlechter als der, den die CDU damals eingebracht hat.

emdy:

--- Zitat von: BWBoy am 06.09.2023 11:20 ---Klar ist aber auch, dass die CDU unter Seehofer als BMI zumindest versucht hat eine geringfügige Verbesserung zu erzielen...

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Kannst du das noch mal erläutern? Nach meiner Erinnerung wurde damals auch nur an den Familienzuschlägen geschraubt. Mag sein, dass die Lösung für den ein oder anderen günstiger war, aber von einer geringfügigen Verbesserung in dem Sinne, dass man näher an der Rechtsprechung gewesen wäre, kann da mE nicht die Rede sein.

Connor:
BMI Seehofer hat zumindest die Polizeizulage drastisch erhöhen dürfen. Die Ruhegehaltfähigkeit, einst von der SPD abgeschafft, wurde von Frau Merkel weiterhin verboten. Wie wenig die die Innere Sicherheit interessiert hat, kann man daran ermessen, dass die damalige Vorsitzende des BT-Innenausschusses eine Schlachthofbesitzersgattin aus SH war, ohne jede Expertise.

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