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Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

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Knecht:

--- Zitat von: Nanum am 18.05.2023 20:23 ---Hallo,
erneut meine Frage:
Wann entfallen denn die Pflichten der Beamten, wenn der Dienstherr trotz gegenteiliger, höchstrichterlicher Rechtsprechung seinen Teil des gegenseitigen Dienst & Treueverhältnisses vorsätzlich nicht erfüllt?

Von Vorsatz darf nach Jahrzehnten wohl ausgegangen werden.

--- End quote ---

Das müssen dann wohl ebenfalls die Richter klären, wenn es soweit ist.

Ozymandias:

--- Zitat von: Nanum am 18.05.2023 20:23 ---Wann entfallen denn die Pflichten der Beamten, wenn der Dienstherr trotz gegenteiliger, höchstrichterlicher Rechtsprechung seinen Teil des gegenseitigen Dienst & Treueverhältnisses vorsätzlich nicht erfüllt?


--- End quote ---

Die Pflicht entfallen nie. Gibt ja schließlich den Rechtsweg.

Sein wirkliches Recht bekommt man aber nur mit Widerspruch, Untätigkeitsklage, Vorlagebeschluss und zig Verzögerungsrügen.  Notfalls wiederholend für jedes Haushaltsjahr.

So ist halt das System. Wer das nicht mitmacht, geht halt "leer" aus.

BalBund:

--- Zitat von: wizzard am 18.05.2023 18:29 ---Nur weil hier ein User die 7,8% gewürfelt hat, wird es nicht so kommen

--- End quote ---

Stimmt Wizzard :-)

Was genau kommt weiß hier im Forum niemand, manche von uns bekommen über den Flurfunk Informationen in welche Richtung der Hase hoppelt, aber die finalen Zahlen werden in einem äußerst elitären Kreis festgelegt, wo unter A16 niemand hinhorchen darf.

Neben dem, was die Arbeitsebene auf Wunsch des BMF und der Hausleitung in die Gesetze einarbeitet gibt es halt auch noch die politische Komponente, wo Lobbyismus und Co zu einer Erhöhung oder eben auch Absenkung der Ergebnisse des Hauses führen. Wenn die fertig sind, dann kommt das BK und schaut, ob das Ergebnis im Kabinett beschlussfähig ist und erst dann wissen wir, welche Zahl es wirklich wird.

Deswegen bin ich niemandem böse, der auf andere Zahlen setzt oder auch nur hofft, ich für meinen Teil plane damit und freue mich, wenn am Schluss doch jemandem dünkt, dass 10,8% systemgerechter wären  8)

Pendler1:
Als Pensionär habe ich ja genug Zeit, die Presse- u. Nachrichtenlandschaft zu durchforsten.

Was den Bundeshaushalt anbelangt, gibt es da keine Jubelzahlen.

Steuereinnahmen sinken und alle wollen trotzdem mehr Geld vom Bund. (z.B. Militär, Waffen, Umwelt, Bau, Migration und, und ... ).

Mal sehen, wie der Bund das finanziell auf die Reihe bringt.

Bastel:
Der Bund hat steigende Einnahmen. Nur nicht so hoch wie gewünscht.

Mal ganz ehrlich, Geld hat der Staat nie genug. Er findet immer irgend ein sinnloses Projekt um noch mehr aus dem Fenster zu werfen.

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