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Gesetzentwurf „Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“

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2strong:
Der Fall erscheint mir sehr überzeichnet, aber ich erinnere mich an einen ehemaligen Kollegen, der wegen Vernichtung dienstlicher Unterlagen und Unterschlagung von Dokumenten (Beihilfeanträge) zum Nachteil von Kollegen aus dem Dienst entfernt werden sollte. Nach mehreren Jahren Prozessdauer hat das OVG die Entscheidung kassiert, weil das Gros der Taten nicht nachgewiesen werden konnte.

Ungeachtet dessen, ob man die Entscheidung richtig oder falsch findet, hätte der das Urteil wohl nur schwerlich erstreiten können, wenn er bereits Haus und Hof hätte versilbern müssen. Das Argument "nur wenige Fälle" lässt sich schließlich auch umgekehrt verwenden. Es wird den Staats kaum umbringen, wenn er ein paar Idioten noch Bezüge gewähren muss, bis deren Fall endgültig geklärt ist. Zumal die lange Verfahrensdauer weitgehend in der Hand des Dienstherrn liegt.

DrStrange:
Mir fällt da spontan der Steuerfahnder-Skandal in Hessen ein. Da sitzt du als Beamter auf der Straße und kannst nichts dafür.

Es ist alles Wahnsinn.

Bundi:
Stimme strong voll zu.
Ich glaube jeder von uns hier will, dass verfassungsfeindliche Kollegen und innen schnellstmöglich aus dem Dienst entfernt werden. Soweit ist das Ziel okay. Aber das Problem liegt doch eher in der nicht nachvollziehbaren Länge des Verfahrens. Da muss die Lösung gefunden werden. Die Verfahren Und zwar die rechtsstaatlichen müssen beschleunigt werden. Wie vom Kollegen erwähnt zusätzliche Disziplinarsenate. Warum dauern die Verfahren so lange,  liegt es vielleicht wie in vielen Gerichtsverfahren dsran, dass diese total überlastet sind ? Kurzum wir  fangen das Problem mal wieder am falschen Ende an.

Eukalyptus:

--- Zitat von: Bundi am 21.05.2023 12:38 ---... zusätzliche Disziplinarsenate. Warum dauern die Verfahren so lange,  liegt es vielleicht wie in vielen Gerichtsverfahren dsran, dass diese total überlastet sind ? Kurzum wir  fangen das Problem mal wieder am falschen Ende an.

--- End quote ---

Das ist doch ein Standardverfahren von (Deutscher? Derzeitiger deutscher?) Politik, dass das gewünschte Ergebnis einerseits (publikums-)wirksam, und andererseits mit der geringsten möglichen praktischen Anstrengung erzielt werden soll. Es handelt sich nicht um Unüberlegtheit, sondern Absicht.

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