Vertreterzulage §14 TVöD

[DerSuperKeks97]

Hallo,

ich habe für den Zeitraum 30.05. - 28.06.2023 (Zeitraum 5 Wochen) die Vertretung für meine Sachgebietsleitung übernommen. Es war nicht vorhersehbar wie lange die Sachgebietsleitung ausfällt, daher wurden mir die Aufgaben nicht explizit vorübergehend übertragen. Allerdings bin ich laut Geschäftsverteilungsplan die Vertretung und nachdem kein anderer die Aufgaben wahrnehmen kann, war klar, dass ich das übernehmen muss. Es waren viele zeitlich unaufschiebbare Dinge zu erledigen (Klage mit ablaufender Frist, etc.). Die Aufgaben wurden von mir vollumfassend erledigt. Es ist nichts liegen geblieben.

Ich habe mich bei meinem Chef erkundigt, ob mir die Vertreterzulage zusteht. Bin in der EG8 und meine Sachgebietsleitung in der EG10.

Mein Chef ist der Meinung, dass mir die Zulage nicht zusteht, da ich innerhalb des Zeitraums 1 Woche Urlaub hatte und daher den Monat nicht "vollständig vertreten habe".

Ich habe meine Anfrage auf ein Praxis-Beispiel der Seite "Haufe.de" gestützt, wonach die Zulage nach einem Zeitmonat und nicht nach einem Kalendermonat gewährt wird. Außerdem wäre nach Ansicht dieses Praxis-Beispiels auch der Urlaub in diesem Zeitraum unerheblich.

Wie seht ihr das? 

"Praxis-Beispiel
Einem Beschäftigten werden vorübergehend höherwertige Tätigkeiten zur Krankheitsvertretung übertragen. Der erkrankte Beschäftigte kehrt bereits nach 3 Wochen an seinen Arbeitsplatz zurück.

Die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit zur Vertretung ist zulässig. Der Vertretene hat jedoch keinen Anspruch auf die Zahlung einer Zulage, da der Mindestzeitraum von einem Monat nicht erreicht ist.

Bei der Mindestzeit von einem Monat handelt es sich um einen Zeitmonat, nicht um einen Kalendermonat. Die Berechnung der Zeitdauer erfolgt nach den §§ 187, 188 BGB. Ist der Monat erreicht, erfolgt die Zahlung rückwirkend zum 1. Tag der Übertragung der Tätigkeit. Voraussetzung für das Entstehen der Zulage ist jedoch nicht, dass der Beschäftigte mindestens einen Monat die höherwertige Tätigkeit tatsächlich ausübt. Es genügt, dass ihm die höherwertige Tätigkeit für diesen Mindestzeitraum durchgängig übertragen wurde. Dies bedeutet, dass die Fehlzeiten des Vertreters wegen Urlaub oder Krankheit unschädlich sind.
(Quelle:https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/zulagen-41-die-regelung-des-tvoed_idesk_PI13994_HI1437447.html"

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Den erforderlichen Monat hast Du doch in gleich welcher Konstellation nicht zusammen gekriegt?!

[DerSuperKeks97]

Den erforderlichen Monat hast Du doch in gleich welcher Konstellation nicht zusammen gekriegt?!

Danke für die Antwort, ich kann das nur nicht so ganz nachvollziehen, wieso habe ich den Monat nicht zusammenbekommen?😊

[ISN]

Weil der volle Zeitmonat erst mit Ablauf des 29.05. erfüllt gewesen wäre. Entscheidend sind nicht die Arbeitstage oder Arbeitswochen. Da innerhalb des Zeitraumes 1 Woche Urlaub lag, verschiebt sich das Ende des Zeitmonats entsprechend.

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[quote author=DerSuperKeks97 link=topic=121085.msg305729#msg305729
Danke für die Antwort, ich kann das nur nicht so ganz nachvollziehen, wieso habe ich den Monat nicht zusammenbekommen?😊
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Weil Du ganz ungeachtet dessen, wie der Begriff des Monats vorliegend auszulegen ist, nicht auf einen Monat kommst: nicht vom 30. Mai bis 30. Juni, nicht vom 30. Mai plus 30 Tage etc.

Falls Du angenommen haben solltest, dass vier Wochen als ein Monat gelten, ist das leider nicht zutreffend.

[DerSuperKeks97]

[quote author=DerSuperKeks97 link=topic=121085.msg305729#msg305729
Danke für die Antwort, ich kann das nur nicht so ganz nachvollziehen, wieso habe ich den Monat nicht zusammenbekommen?😊

Weil Du ganz ungeachtet dessen, wie der Begriff des Monats vorliegend auszulegen ist, nicht auf einen Monat kommst: nicht vom 30. Mai bis 30. Juni, nicht vom 30. Mai plus 30 Tage etc.

Falls Du angenommen haben solltest, dass vier Wochen als ein Monat gelten, ist das leider nicht zutreffend.
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Ok, danke für die Erklärung!

[Börnie]

Es war nicht vorhersehbar wie lange die Sachgebietsleitung ausfällt, daher wurden mir die Aufgaben nicht explizit vorübergehend übertragen. Allerdings bin ich laut Geschäftsverteilungsplan die Vertretung und nachdem kein anderer die Aufgaben wahrnehmen kann, war klar, dass ich das übernehmen muss.

Neben der Frage ob der Monat erreicht worden ist oder nicht, sind diese beiden Aussagen schon sowieso ein K.O.-Kriterium dafür, dass Du keinen Anspruch auf die Zahlung der Zulage nach § 14 TVöD hättest.
Der AG hat Dir die Aufgaben der Abwesenheitsvertretung schon übertragen. Daher braucht er dir auch nicht explizit die Aufgaben der SGL zu übertragen, wenn diese erkrankt. Mit dem Entgelt für die EG 8 ist diese Aufgabe auch wahrscheinlich abgegolten - soweit sich der AG mit der Rechtsmeinung zu Deiner Eingruppierung nicht geirrt haben sollte.