Autor Thema: Zur Landtagswahl: Anfragen der GDP zur verfassungswidrigen Besoldung  (Read 1827 times)

micha77

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https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000

Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.
Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.

was_guckst_du

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..eine äusserst lesenswerte Anhörung...
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

micha77

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https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000

Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.
Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.

Update: Antwort der CDU ist erfolgt

edeserver

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Die Antwort von Die Linke auch:
"Eine Abschaffung einzelner Besoldungsgruppen oder eine lineare Erhöhung schafft neue Ungerechtigkeiten."

BW zahlt zu wenig

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https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000

Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.
Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.

Sehr interessant. Gelesen hab ich es noch nicht, finde es aber befremdlich, das eine Partei mit Umfragewerten von 20% (in Hessen aktuell 15%) einfach ausgeklammert wird. Alle „Begründungen“ können nur auf ein Demokratiedefizit Hinweisen.

BW zahlt zu wenig

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https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000

Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.
Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.

Update: Antwort der CDU ist erfolgt

Das klingt oft wie: ja hier ihr bekommt (fast) alles, manches machen wir anders aber wählt uns weil xyz.
Nachher wird’s eh am (den wahlumfragen nach) spd Koalitionspartner scheitern und dann „wir wollten ja aber ging nicht“ deswegen bin ich äußerst gespannt den SPD Teil zusätzlich zu lesen. Grüne und linke werde ich nach meinen Erfahrungen in BW gar nicht erst lesen.

micha77

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https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000

Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.
Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.


Update: Antwort der CDU ist erfolgt

Das klingt oft wie: ja hier ihr bekommt (fast) alles, manches machen wir anders aber wählt uns weil xyz.
Nachher wird’s eh am (den wahlumfragen nach) spd Koalitionspartner scheitern und dann „wir wollten ja aber ging nicht“ deswegen bin ich äußerst gespannt den SPD Teil zusätzlich zu lesen. Grüne und linke werde ich nach meinen Erfahrungen in BW gar nicht erst lesen.

Dann nur zu. Die SPD hat geantwortet.

Berti0809

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Auch der dbb-Hessen hat die einzelnen Fraktion zur verfassungsgemäßen Alimentation etc. befragt:

https://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news/wahl-die-pruefsteine-fuer-die-parteien/


Schmitti

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finde es aber befremdlich, das eine Partei mit Umfragewerten von 20% (in Hessen aktuell 15%) einfach ausgeklammert wird.
Das sehe ich auch so. Es ist immerhin nicht nur in den letzten Umfragewerten die viertgrößte "Kraft", sondern auch in der vergangenen Legislaturperiode. Es sind eben solche Dinge, die die AfD erst so richtig "stark" werden lassen. Aber alle anderen wollen es ja offenbar weiter so.
Da lob ich mir den DBB, der die Partei bei seinen Wahlprüfsteinen berücksichtigt hat.

BW zahlt zu wenig

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Auch der dbb-Hessen hat die einzelnen Fraktion zur verfassungsgemäßen Alimentation etc. befragt:

https://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news/wahl-die-pruefsteine-fuer-die-parteien/

Danke. DBB leistet einfach bessere Arbeit als GDP hier. Ich lasse mir doch nicht Scheuklappen vor die Augen legen, nur, weil das manchen Befindlichkeiten ein Dorn im Auge ist.

Nanum

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Hallo,


meinen besten Dank an dieser Stelle an,alle für die Bereitstellung der Informationen!


Schade, dass die Wochenarbeitszeit auf dem Altar weiterhin geopfert wird.