https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.
Zitat von: micha77 am 10.08.2023 09:11https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.Update: Antwort der CDU ist erfolgt
Zitat von: micha77 am 16.08.2023 11:29Zitat von: micha77 am 10.08.2023 09:11https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_Landtagswahlen-2023?open&ccm=000Die GdP hat auf ihrer Seite die Parteien (außer AfD) angeschrieben und um eine Stellungnahme zur verfassungswidrigen Besoldung (Schwerpunkt Polizei) gebeten. Die Antworten stehen noch aus.Man kann sich aber dazu die mündliche Anhörung aus dem Januar nochmal durchlesen.Update: Antwort der CDU ist erfolgtDas klingt oft wie: ja hier ihr bekommt (fast) alles, manches machen wir anders aber wählt uns weil xyz. Nachher wird’s eh am (den wahlumfragen nach) spd Koalitionspartner scheitern und dann „wir wollten ja aber ging nicht“ deswegen bin ich äußerst gespannt den SPD Teil zusätzlich zu lesen. Grüne und linke werde ich nach meinen Erfahrungen in BW gar nicht erst lesen.
finde es aber befremdlich, das eine Partei mit Umfragewerten von 20% (in Hessen aktuell 15%) einfach ausgeklammert wird.
Auch der dbb-Hessen hat die einzelnen Fraktion zur verfassungsgemäßen Alimentation etc. befragt:https://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news/wahl-die-pruefsteine-fuer-die-parteien/