Vorübergehende Vertretung nach §14 TVÖD

[heretic]

Moin,

Es geht um eine vertragliche Vereinbarung, wonach ein AN die Vertretung seines Vorgesetzten für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten übernimmt. Die Vertretung erfolgt nach § 14 Abs. 1 TVÖD (höherwertige Tätigkeiten, begrenzter Zeitraum).

Im Ergebnis dessen wäre, nach meiner Auffassung, folglich eine Zulage nach §14 Abs. 3 TVÖD zu zahlen.

Jedoch wurde vertraglich vereinbart, dass nur 10% der eigenen EG des AN als Zulage gezahlt werden. (Aus einer Diskussion in diesem Zusammenhang habe ich entnehmen können weil wohl nur eine teilweise Vertretung vorliegen würde).

Ich halte diese Regelung jedoch für nicht zulässig. Wenn §14 Abs. 1 TVÖD erfüllt ist, dann wäre doch auch § 14 Abs. 3 TVÖD anzuwenden, oder? Der Vertretungsumfang sollte doch unerheblich sein (lt. Tarifvertrag gibt es ja auch keine Differenzierung im Vertretungsumfang). In der Praxis würde doch ohnehin meist nur eine teilweise Vertretung erfolgen können, da ja neben der Vertretung die eigene Arbeit noch zu erledigen wäre (man müsste ansonsten ja eine 80h-Woche leisten).

Unabhängig davon dürfte nach meiner Auffassung die Regelung der geringen Zulage unzulässig sein - § 4 Abs. 3 TVG, so dass nach dem Günstigkeitsprinzip ohnehin der § 14 Abs. 3 TVÖD gelten müsste.

Im Ergänzungsvertrag zur Vertretung wurde auch keine teilweise Vertretung ausgewiesen, es wurde von Vertretung gesprochen/vereinbart, lediglich im Punkt Vergütungszulage werden die 10% Zulage aufgeführt, jedoch auch hier nicht begründet.

Wie seht Ihr das? Meiner Meinung nach wäre § 14 Abs. 3 TVÖD vollumfänglich anzuwenden oder?

[MoinMoin]

Wie seht Ihr das? Meiner Meinung nach wäre § 14 Abs. 3 TVÖD vollumfänglich anzuwenden oder?

Tariflich sicherlich, was aber nicht bedeutet, dass sich durch die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten automatisch auch eine höhere Entgeltgruppe ergibt.

Wenn sich keine HG ergeben würde, ist dieser Ergänzungsvertrag ein übertarifliche, die dem AN mehr Geld verschafft.
Wenn sich eine HG ergeben würde, kann der AN, sofern Mitglied in der Gewerkschaft, eine höhere Zulage verlangen.
Ob er sich bei Tarifbindung durch einen Ergänzungsvertrag schlechter stellen kann, weiß ich nicht, denke aber, dass der Vertrag dann nichtig / bzw einseitig kündbar sein dürfte.

[heretic]

Der zu Vertretende ist in der E14, der Vertreter in der E10, eine HG würde es durchaus geben, da alle Tätigkeiten des Vertretenden >E10 zu bewerten sind.

Setzt das Verlangen der Zulage die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft voraus? Da die Vertretung nach 14 (1) vereinbart und erfüllt wurde, müsste doch auch die Zulage nach 14 (3) anzuwenden sein - also bräuchte der AN die Zahlung doch nur einfordern, oder?

[MoinMoin]

Der zu Vertretende ist in der E14, der Vertreter in der E10, eine HG würde es durchaus geben, da alle Tätigkeiten des Vertretenden >E10 zu bewerten sind.

Setzt das Verlangen der Zulage die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft voraus? Da die Vertretung nach 14 (1) vereinbart und erfüllt wurde, müsste doch auch die Zulage nach 14 (3) anzuwenden sein - also bräuchte der AN die Zahlung doch nur einfordern, oder?

wenn er 49% seiner Zeit die Vertretung macht und 51% seinen alten Kram, dann bleibt er mutmaßlich in der EG10.

Wenn die vollständige Anwendung des TVöD vertraglich vereinbart wurde, braucht man kein Mitglied sein.

[aronzo]

Soweit ich die Fragestellung verstehe, vertrittst Du den Vorgesetzten vollumfänglich und musst sehen, wie Deine Arbeit erledigt wird. Sollte dem nicht so sein: Bei der personalführenden Stelle anfragen, welche Aufgaben konkret übertragen wurden. Dann könnte man sich das nochmal anschauen, dürfte zumindest eine E11 (oder mehr) ergeben.
 
Wenn wie vorstehend schon ausgeführt der TV vollumfänglich Anwendung findet, wäre ansonsten § 14 Absatz 3 TVöD-V anzuwenden. Eine zuungunsten abweichende Regelung ist aus meiner Sicht unwirksam. Darauf müsstest Du Dich allerdings rechtzeitig (Ausschlussfrist) berufen.

[MoinMoin]

Soweit ich die Fragestellung verstehe, vertrittst Du den Vorgesetzten vollumfänglich und musst sehen, wie Deine Arbeit erledigt wird. Sollte dem nicht so sein: Bei der personalführenden Stelle anfragen, welche Aufgaben konkret übertragen wurden. Dann könnte man sich das nochmal anschauen, dürfte zumindest eine E11 (oder mehr) ergeben.

Wie kommst due auf die EG11?
Ich sehe da nur 14 oder 10 bei den EGs wird doch nicht eine Durchschnitte der Teil EGs gemacht.

Wenn wie vorstehend schon ausgeführt der TV vollumfänglich Anwendung findet, wäre ansonsten § 14 Absatz 3 TVöD-V anzuwenden. Eine zuungunsten abweichende Regelung ist aus meiner Sicht unwirksam. Darauf müsstest Du Dich allerdings rechtzeitig (Ausschlussfrist) berufen.

[aronzo]

...Dann könnte man sich das nochmal anschauen,...

Es ist unklar, welche Aufgaben ihm vorübergehend übertragen wurden. EG14 hat ja nicht nur die Fallgruppe 3; ein Merkmal ist auch dort "besondere Schwierigkeit und Bedeutung". Würde ich schon auf die Frage EG 10/11 projizieren. Scheint mir aber mittlerweile selbst ein arg konstruierter Fall zu sein, Du hast recht.

EG 10 wäre also nicht ausgeschlossen, dann gäbe es halt die 10%-Zulage (genauso wie bei EG 11 bis Stufe 5  ). Bei einer höhere "Bewertung" der Tätigkeit wäre das Günstigkeitsprinzip zu prüfen und die vertragliche Regelung gegebenenfalls unwirksam.

[heretic]

Der zu Vertretende ist in der E14, der Vertreter in der E10, eine HG würde es durchaus geben, da alle Tätigkeiten des Vertretenden >E10 zu bewerten sind.

Setzt das Verlangen der Zulage die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft voraus? Da die Vertretung nach 14 (1) vereinbart und erfüllt wurde, müsste doch auch die Zulage nach 14 (3) anzuwenden sein - also bräuchte der AN die Zahlung doch nur einfordern, oder?

wenn er 49% seiner Zeit die Vertretung macht und 51% seinen alten Kram, dann bleibt er mutmaßlich in der EG10.

Wenn die vollständige Anwendung des TVöD vertraglich vereinbart wurde, braucht man kein Mitglied sein.

wäre nicht ausschlaggebend was übertragen wurde und weniger was tatsächlich vertreten wurde (analog zur Eingruppierung).

Es ist halt vertragslich geregelt was übertragen wurde, nicht jedoch welche Zeitanteile. Übertragen wurden dabei die Geschäftsführerzuständigkeiten (Unterschriftsberechtigung, eigenständige Entscheidungszuständigkeit Dienstabläufe, Personal und vertragliche Vorgänge)

[MoinMoin]

Der zu Vertretende ist in der E14, der Vertreter in der E10, eine HG würde es durchaus geben, da alle Tätigkeiten des Vertretenden >E10 zu bewerten sind.

Setzt das Verlangen der Zulage die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft voraus? Da die Vertretung nach 14 (1) vereinbart und erfüllt wurde, müsste doch auch die Zulage nach 14 (3) anzuwenden sein - also bräuchte der AN die Zahlung doch nur einfordern, oder?

wenn er 49% seiner Zeit die Vertretung macht und 51% seinen alten Kram, dann bleibt er mutmaßlich in der EG10.

Wenn die vollständige Anwendung des TVöD vertraglich vereinbart wurde, braucht man kein Mitglied sein.

wäre nicht ausschlaggebend was übertragen wurde und weniger was tatsächlich vertreten wurde (analog zur Eingruppierung).

Es ist halt vertragslich geregelt was übertragen wurde, nicht jedoch welche Zeitanteile. Übertragen wurden dabei die Geschäftsführerzuständigkeiten (Unterschriftsberechtigung, eigenständige Entscheidungszuständigkeit Dienstabläufe, Personal und vertragliche Vorgänge)

Richtig: Was übertragen wurde mit welchen Zeitanteilen!
Also was deine neuen auszuübenden Tätigkeiten in der Gesamtheit sind.


Also wenn du eine vorübergehende Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten bekommst, dann wirst du vorübergehend entsprechende deiner dann auszuübenden Tätigkeiten bezahlt.
Und zwar so als ob sie dir dauerhaft übertragen wurden.

Und um festzustellen wie du eingruppiert bist, sind die Zeitanteile deiner gesamten (neuen vorübergehende) Arbeitsvorgänge nun mal das tarifliche Kriterium.

[heretic]

alles klar, danke :-)