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[MV] Landesregierung legt Gesetzesentwurf zur Besoldung und Versorgung vor
EinMecklenburger:
Auch wenn das Gesetz in rückwirkend in Kraft tritt bringt mir das doch nichts. Also warum soll ich keinen Widerspruch einlegen.
Studienrat:
Also von meinem Kollegen haben es unter 10% mitbekommen.
Viele der restlichen 90% verstehen den Sachverhalt noch nicht einmal.
Also was soll einer Landespolitik schon passieren, wenn sie eigentlich für nahezu unmündige Bürger Politik macht und sich dabei von Stillstand bis Wortbruch alles erlaubt. Ich werde auch das Gefühl nicht los, dass sie genau deshalb über uns lachen.
Robbe:
Nunmehr auch Musterwidersprüche für MV verfügbar.
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/antraege-auf-amtsangemessene-alimentation-noch-vor-jahresende-stellen/
SH4MP:
Herr Geue hat sich im Intranet des Landes in einem knapp 7 minütigen Beitrag nochmal zu dem 3-2-1 Gesetz geäußert.
Um es abzukürzen:
Tarifergebnis wird wie bekannt 1:1 übernommen (ausgenommen sind die Minister und Staatssekretäre)
Aus dem Besoldungsstrukturgesetz wird lediglich die 1%ige Erhöhung der nicht anfangsstufen gestrichen, da hier verfassungswidrige Bedenken bestehen. Stattdessen hat man entschieden die A4 Beamten in A5 umzuleiten ("befördern" laut Minister, kann man per Gesetz befördern?! Ich glaub nicht). Der Rest bleibt erhalten (wie bspw. Anpassung der Sonderzahlung).
Weitere Anpassungen sind für 2024 geplant. Unter anderem soll die Besoldung in MV Stück für Stück mit den restlichen norddeutschen Bundesländern standhalten können. Dafür werden im Kreise der Nordfinanzministerkonferenz Arbeitsgruppen gebildet um eine einheitliche und attraktive Besoldung herzustellen.
Studienrat:
Bla bla und wir bekommen nichts!
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