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[BW] Nebentätigkeit Höchstgrenze Verdienst

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Versuch:

--- Zitat von: Sleyana am 26.09.2023 21:31 ---Selbständigkeit ist was anderes. Ab 1200 € im Jahr musst du in BW das genehmigen lassen, davor gilt es als automatisch genehmigt.

--- End quote ---

Das weiß ich, danke.

Es ging darum, ob ich eine Höchstgrenze beim Verdienst habe.

axum705:
Wie dargestellt gibt es nach meinem Kenntnistand bei nebenberuflich Selbständigen keine Ablieferungspflicht. Wichtig ist aber die Genehmigung, daher am besten die §§ 63, 64 LBG BW durchlesen. Ggf. fällt die angestrebte Nebentätigkeit ja auch unter § 63 Abs. 1 LBG BW und wäre genehmigungsfrei. Im Rahmen der Genehmigung können ggf. auch die erwarteten Einnahmen abgefragt werden. Ich meine mich zu erinnern, dass bei Einnahmen >40% der Bezüge und/oder Zeitaufwand >20% der Arbeitszeit eine Genehmigung zu versagen ist.

Daher WICHTIG:
Bei Nebentätigkeiten am besten immer transparent gegenüber eurer Personalstelle agieren. Im schlimmsten Fall kann ein Verschweigen etc. in einem Disziplinarverfahren enden.

Versuch:
Würde genehmigt.
Für 5 Jahre.
Zeit weit unter 20 Prozent. Das war mir auch bekannt.
Zu den 40 Prozent finde ich nichts.


Es kann aber sein, dass die Einnahmen ab nächstes Jahr stark.steigen.

axum705:
Wenn die Nebentätigkeit genehmigt wurde, dann ist aus meiner Sicht alles in Ordnung. Die 40% stammen aus meiner Erinnerung. Auf die Schnelle habe ich nichts dazu gefunden.

PhRTurtle:
Aus meiner Sicht wäre in jedem Fall §8 LNTVO zu beachten.
Beamte haben bis spätestens zum 1. Juli eines Jahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Aufstellung mit folgendem Inhalt vorzulegen:
1. eine Erklärung über die im vorausgegangenen Kalenderjahr ausgeübten genehmigungspflichtigen, anzeigepflichtigen und auf Verlangen des Dienstvorgesetzten übernommenen Nebentätigkeiten, die Angaben über Art, zeitliche Inanspruchnahme und Dauer der Nebentätigkeit, die Person des Auftrag- oder Arbeitgebers und die Höhe der Vergütung enthält;

dabei könnte es eventuell passieren, dass ein starker Anstieg in der Vergütung so interpretiert wird, dass du wesentlich mehr Aufwand in die Nebentätigkeit investierst.

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