[NW] A13 ROAR - RR

[Rheini]

Sachverhalt.

Ein Beamter A12 geh. Dienst im Land NRW wird befördert. Er soll das Amt A13 geh. Dienst ROAR erhalten. In der Urkunde wird er zum Regierungsrat A13 h. D. ernannt.

Was sind die Folgen?

Danke für sinnvolle Kommentare.

Text in der Urkunde:

"Herr Regierungsamtsrat ....... wird zum Regierungsrat ernannt."

Natürlich mit Behörde, Siegel Unterschrift und Datum ....

[oorschwerbleede]

Spontan: Die Ernennung ist nichtig nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz. Die Nennung der korrekten Amtsbezeichnung, die verliehen werden soll, ist zwingender Teil der Urkunde.

[was_guckst_du]

...ist diese Urkunde auch ausgehändigt worden?

[Rheini]

...ist diese Urkunde auch ausgehändigt worden?

Ja.

[was_guckst_du]

...dann handelt es sich um eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der nur unter den in den im VwVerfG genannten Voraussetzungen zurückgenommen werden kann...

..hier ist der Vertrauensschutz zu beachten..nach dem SV durftest du nicht darauf vertrauen, eine Beförderungsurkunde für den hD zu erhalten...die Urkunde kann zurückgenommen werden...

[was_guckst_du]

...in NRW gibt es die Bezeichnung OAR nicht mehr...hier gibt es den Rat im gD und im hD...

[Rheini]

...in NRW gibt es die Bezeichnung OAR nicht mehr...hier gibt es den Rat im gD und im hD...

Ahhhhhh, das könnte die Lösung sein.

[was_guckst_du]

..Laufbahn 2.1 (ehem. gD) u Laufbahn 2.2 (ehem. hD)

[Rheini]

..Laufbahn 2.1 (ehem. gD) u Laufbahn 2.2 (ehem. hD)

Danke.....

[oorschwerbleede]

...dann handelt es sich um eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der nur unter den in den im VwVerfG genannten Voraussetzungen zurückgenommen werden kann...

Nein, es handelt sich zwar um einen Verwaltungsakt. Dieser ist aber gesetzlich formgebunden an die Ernennung mittels Urkunde. Die Ernennung ist aus o. g. Grund nichtig, damit ist die Form des VA nicht mehr eingehalten und §44 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG greift - die Nichtigkeit des VA insgesamt. Auch wenn in der Urkunde nur das h. D. mit dem g. D. vertauscht wurde ist es ein gravierender Formfehler. Es bedarf in jedem Fall einer neuen Urkunde.

[NWB]

Der OAR in NRW ist im Zuge einer Dienstrechtsmodernisierung zum RR geworden. Ist bestimmt schon mehr als 8 Jahre her.

[AR76]

Sachverhalt.

Ein Beamter A12 geh. Dienst im Land NRW wird befördert. Er soll das Amt A13 geh. Dienst ROAR erhalten. In der Urkunde wird er zum Regierungsrat A13 h. D. ernannt.

Was sind die Folgen?

Danke für sinnvolle Kommentare.

Text in der Urkunde:

"Herr Regierungsamtsrat ....... wird zum Regierungsrat ernannt."

Natürlich mit Behörde, Siegel Unterschrift und Datum ....

Ganz sicher steht nicht hD bei dir...bin vor drei Jahren in dieselbe Falle getappt und habe den Amtsleiter angeschaut...äh, muss das nicht Oberrat stehen? Nö. Seit ein paar Jahren Regieeungsrat - egal ob gD oder hD. Laufbahn 2.1 und 2.2 macht den Unterschied. Bezüge sind ja sowieso identisch.

[was_guckst_du]

Die Ernennung ist aus o. g. Grund nichtig, damit ist die Form des VA nicht mehr eingehalten und §44 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG greift - die Nichtigkeit des VA insgesamt. Auch wenn in der Urkunde nur das h. D. mit dem g. D. vertauscht wurde ist es ein gravierender Formfehler. Es bedarf in jedem Fall einer neuen Urkunde.

..wir haben doch schon festgestellt, dass die Urkunde ok ist

[10481178]

Hallo,

ich welche Planstelle wurde den eingewiesen?

A13 BA (Beförderungsamt)
A13 EA (Eingangsamt)

?

[Rheini]

...dann handelt es sich um eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der nur unter den in den im VwVerfG genannten Voraussetzungen zurückgenommen werden kann...

Nein, es handelt sich zwar um einen Verwaltungsakt. Dieser ist aber gesetzlich formgebunden an die Ernennung mittels Urkunde. Die Ernennung ist aus o. g. Grund nichtig, damit ist die Form des VA nicht mehr eingehalten und §44 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG greift - die Nichtigkeit des VA insgesamt. Auch wenn in der Urkunde nur das h. D. mit dem g. D. vertauscht wurde ist es ein gravierender Formfehler. Es bedarf in jedem Fall einer neuen Urkunde.

Text der Urkunde siehe Eingangsposting. Da steht kein H. D. - g. D. drin.

Beitrag von "was_guckst_du" hat sich als korrekt herausgestellt. Danke allen für Ihre Beiträge.